Politik: Verkehrsminister will 4,6 Milliarden Mark aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen erzielen

Im Haushalt von Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) droht ein neues Milliardenloch. Wie ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin sagte, werde "daran gearbeitet, eine entsprechende Lösung zu finden". Damit bestätigte er indirekt einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts", wonach Müntefering im Etat 1999 10,6 Milliarden Mark fehlen. Konkret geht es um zinslose Darlehen des Bundes an die Bahn von 14 Milliarden Mark, die Müntefering an ein Bankenkonsortium verkaufen will.

Zum Hintergrund: Nach der Privatisierung gewährte der Bund zinslose Kredite für den Streckenneu- und Ausbau von knapp 14 Milliarden Mark, die die Bahn schrittweise zurückzahlen muß. Bereits Münteferings Vorgänger Matthias Wissmann (CDU) plagten leere Kassen, und so wollte er die ausstehenden Kredite mit einem Abschlag verkaufen und dafür sechs Milliarden Mark erlösen. Sie sollten dem Haushalt 1999 zugute kommen. Nun scheint dieser Deal aber nicht zustande zu kommen. Nach Informationen des Tagesspiegels hängt das damit zusammen, dass die Bahn Informationen zu der Struktur der Darlehen zurückhält. Mögliche Kreditinstitute zögerten deshalb, die Forderungen zu erwerben. "Die Bahn will lieber den Bund als Kreditgeber, weil er nachgiebiger ist als private Banken", sagte ein Insider.

Neben den umstrittenen sechs Milliarden aus dem Darlehensverkauf fehlt Müntefering aber möglicherweise weiter Geld im Etat 1999. Konkret geht es um 4,6 Milliarden Mark, die der Verkehrsminister aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen erzielen will. Eine unabhängige Einigungsstelle hatte im August auf Antrag der Gewerkschaften den Verkauf gestoppt, weil sie wesentliche Mitspracherechte der Mieter nicht gewährleistet sah. Im Verkehrsministerium geht man allerdings immer noch davon aus, dass die Wohnungen verkauft werden, sagte ein Sprecher. Auch der Haushaltsexperte der Bündnisgrünen, Matthias Berninger, forderte den Verkehrsminister auf, "die Kraftprobe mit den Gewerkschaften" beim Verkauf der Wohnungen zu wagen.

aho