Politik: Verkehrssünden werden künftig doppelt so teuer

Berlin - Die Bundesregierung will die Bußgelder für Raser, Drängler und andere Verkehrssünder deutlich erhöhen. Ein Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, gefährliche Verstöße ab Januar 2009 mit teils mehr als doppelt so hohen Bußgeldern zu ahnden. „Mit dem neuen Bußgeldkatalog wollen wir die Hauptunfallursachen auf unseren Straßen bekämpfen“, rechtfertigte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Pläne. „Vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen“, erklärte der Minister.

Unter Berufung auf ein Arbeitspapier zu dem Gesetzentwurf veröffentlichte die „Bild“ Details aus dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen will. Die Zahlen seien sachlich richtig, jedoch noch nicht endgültig, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Noch laufe die Absprache mit anderen Ressorts auf Bundesebene, den Koalitionsfraktionen sowie den Verkehrsministern der Länder.

Der „Bild“ zufolge soll gefährliches Überholen ab dem kommenden Jahr mit 100 statt wie bisher mit 50 Euro bestraft werden. Ebenso soll das Bußgeld für unangepasste Geschwindigkeit, beispielsweise bei Regen oder Glätte, von 50 auf 100 Euro verdoppelt werden, sture Linksfahrer sollen künftig 80 statt 40 Euro zahlen. Auch das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll doppelt so teuer werden. Beim ersten Verstoß werden 500 statt bislang 250 Euro fällig, beim zweiten Mal 1000 und beim dritten Verstoß 1500 statt zuvor 750 Euro.

Die Höchststrafe für Raser soll ab 2009 bei 680 statt bei 425 Euro liegen. Drängler sollen – je nach Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstandes – mit bis zu 400 statt wie bisher mit 250 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer eine rote Ampel überfährt, muss mit einer Strafe von bis zu 200 statt 125 Euro rechnen. Veranstalter illegaler Autorennen müssen in Zukunft 500 statt 200 Euro zahlen.

Der ADAC begrüßte die Pläne des Verkehrsministeriums. Zwar hatte sich der Automobilclub noch im Herbst gegen eine generelle Erhöhung der geltenden Bußgeldsätze ausgesprochen. „Wer sich jedoch im Straßenverkehr so verhält, dass er die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet, soll durch höhere Geldbußen zum Umdenken angeregt werden“, begründete Ulrich Klaus Becker vom ADAC seine Zustimmung. Gleichzeitig wies der Verein darauf hin, dass die Höhe der Strafen allein nicht zu mehr Verkehrssicherheit führe. Nur in Verbindung mit einer ausreichend dichten und wirkungsvollen Überwachung könne die Zahl der Unfälle reduziert werden, hieß es.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobte das Vorhaben. „Wer angesichts höherer Strafen für Vergehen im Straßenverkehr jetzt das Klagelied vom armen Autofahrer, der immer mehr bezahlen soll, anstimmt, offenbart ein bizarres Rechtsverständnis. Denn Bußgelder treffen nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich bewusst über Regeln hinwegsetzen und damit letztlich das Leben und die Gesundheit anderer gefährden“, sagte Hermann-Josef Vogt vom VCD. Angesichts von rund 5000 Verkehrstoten jährlich bestehe dringender Handlungsbedarf. (Mit dpa)

Miriam Arndts