Politik: Verletzte bei Ausschreitungen vor Kommunalwahl in Ägypten

Kairo - In Ägypten mischen sich wirtschaftliche Not und politische Unterdrückung zu einer immer explosiveren Mischung. In der Arbeiterstadt Mahalla al Kubra im Nildelta sind am Sonntag bei Auseinandersetzungen zwischen wütenden Arbeitern und Sicherheitskräften etwa 50 Menschen verletzt und über 100 festgenommen worden. Derartige Äußerungen von Unmut der Bevölkerung sind in Ägypten, das mit harter Hand und vom Sicherheitsapparat kontrolliert wird, äußerst selten. Etwa 1500 Arbeiter der Textilfabriken und ihre Angehörigen hatten ihrem Zorn darüber, dass ein geplanter Streik für höhere Löhne durch die Sicherheitskräfte vereitelt worden war, freien Lauf gelassen.

Gleichzeitig verkündeten die oppositionellen Muslimbrüder am Montag einen Boykott der für Dienstag geplanten Kommunalwahlen, weil nur 20 ihrer Kandidaten für Tausende von Sitzen zugelassen wurden. Insgesamt sind nur für etwa zehn Prozent der Sitze andere Kandidaten als Vertreter der Regierungspartei zugelassen worden. Die Kommunalwahlen sind nach den umstrittenen Verfassungsänderungen, die Präsident Hosni Mubarak durchgepeitscht hat, entscheidend für die Aufstellung künftiger Präsidentschaftskandidaten: Sie brauchen die Unterstützung von mindestens zehn gewählten Vertretern in allen Gemeinderäten in vierzehn Provinzen. Das kann in diesem Fall nur die Regierungspartei schaffen.

Die Ankündigung des Streiks in Mahalla war der Auslöser für einen Aufruf zum Generalstreik in ganz Ägypten, den Oppositionsparteien, Blogger und Individuen durch elektronische Medien und Facebook verbreiteten. Die Muslimbrüder unterstützten den Streik, gehörten jedoch nicht offiziell zu den Organisatoren. Doch die Drohung des Regimes, dass Demonstranten oder Streikende mit Gefängnisstrafen zu rechnen hätten, und das starke Aufgebot an Sicherheitskräften in Kairo hatte die Menschen zurückschrecken lassen.

Der Politikprofessor an der Amerikanischen Universität, Mustafa Kamel as Saijed warnt jedoch davor, die Vorgänge zu unterschätzen: „Es war das erste Mal, dass ein solcher Streikaufruf die Runde machte“, meint as Saijed, und er „gibt die allgemeine Unzufriedenheit im Lande wieder“. an