Politik: Verräter im Umfeld von Iraks Premier?

Die drei Terrorverdächtigen, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi geplant haben sollen, verfügten offenbar über Informationen aus dessen Umfeld. Dass die Iraker das Besuchsprogramm Allawis in Berlin auch in Details kannten, „macht einen schon stutzig“, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Karlsruhe. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, in der Umgebung Allawis gebe es Informanten der irakischen Terrorgruppe Ansar al Islam. Die Festgenommen werden der mit Al Qaida verbündeten Organisation zugerechnet.

Nach Nehms Angaben wussten die Terrorverdächtigen, dass am Donnerstag ein privates Treffen Allawis mit Exil-Irakern kurzfristig abgesagt worden war – und dass der Ministerpräsident am Freitag eine Konferenz in den Räumen der Deutschen Bank in Berlin-Mitte besuchen wollte. Nehm wies Berichte zurück, der in Berlin festgenommene Iraker Rafik Y. habe einen Brandsatz werfen wollen. „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte“, sagte Nehm. Er bestätigte, die Verdächtigen hätten sich im Internet über frühere Anschläge informiert. Der Tagesspiegel hatte erfahren, dass der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Ata R., Internetseiten mit Berichten über den Mord an dem ägyptischen Präsidenten Anwar al Sadat 1981 angeklickt habe. Die Haftbefehle für die drei Männer wurden nur wegen des dringenden Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ausgestellt.

Ata R. stand nach Erkenntnissen Nehms in engem Kontakt zur Führungsspitze von Ansar al Islam im Irak. Jene habe bereits am 18. Oktober im Internet angekündigt, Allawi werde getötet. Dabei habe es aber keinen Bezug zu dessen Deutschlandbesuch gegeben.

Gegen einen weiteren mutmaßlichen Akteur von Ansar al Islam hat Nehm jetzt Anklage erhoben. Nehm wirft dem Iraker Lokman M. vor, er sei Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und habe von München aus Ansar al Islam unterstützt. Diese Anklage ist die erste, in der ein Beschuldigter mit der neuen Strafvorschrift 129 b, die Aktivitäten für eine ausländische Terrorgruppe unter Strafe stellt, konfrontiert wird.

Nehm lastet Lokman M. an, er habe Spenden gesammelt und in den Irak weitergeleitet, medizinisch-technische Geräte für die Krieger dort beschafft und die Reise von „kampfeswilligen Aktivisten“ in den Irak organisiert. Außerdem soll Lokman M. verwundete Terroristen nach Westeuropa geschleust haben, damit sie hier ärztlich behandelt werden konnten. Einer von ihnen war offenbar ein hoher Funktionär der Ansar al Islam. Der aus dem Irak nach Italien gekommene, schwer verletzte Mann sei dann im September 2003 mit Hilfe von Lokman M. über Frankreich nach Großbritannien geschleust worden.