zum Hauptinhalt

Politik: Verteidigung für die Freiheitlichen - Wer welche Ministerposten erhält

Im Prinzip steht die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, es fehlt nur noch die Zustimmung von Bundespräsident Klestil. Vom Regierungsprogramm durchgesickert waren am Mittwoch bereits die Verteuerung der Autobahnvignette von knapp 79 auf 140 Mark und die Erhöhung der Tabaksteuer, die 1,2 Milliarden Schilling in die Staatskasse spülen soll.

Im Prinzip steht die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, es fehlt nur noch die Zustimmung von Bundespräsident Klestil. Vom Regierungsprogramm durchgesickert waren am Mittwoch bereits die Verteuerung der Autobahnvignette von knapp 79 auf 140 Mark und die Erhöhung der Tabaksteuer, die 1,2 Milliarden Schilling in die Staatskasse spülen soll. Daneben soll die höhere Kfz-Steuer vier Milliarden und eine zusätzliche Stromabgabe fünf Milliarden Schilling neuer Einnahmen bringen. Die FPÖ und die ÖVP werden je fünf Ministerien unter Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) besetzen. Namen stehen noch nicht fest. Danach werde die ÖVP die Ressorts Außen, Innen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung erhalten. Die FPÖ werde ihre Vertreter in das Justiz-, Finanz-, Sozial-, Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium entsenden.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false