Verteidigungsausschuss: Ursula von der Leyen: Sturmgewehr G36 wird möglicherweise nur verändert

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, wegen massiver Probleme bei der Treffsicherheit für unbrauchbar. „Dieses Gewehr, so wie es konstruiert ist, hat in der Bundeswehr keine Zukunft“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach Teilnehmerangaben im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Sie schloss aber nicht aus, dass der Ersatz auch ein verändertes G36 sein kann. Es werde jetzt „mit Hochdruck an einem Ersatz“ für die Standardwaffe der Bundeswehr gearbeitet, betonte von der Leyen.

Die Opposition im Bundestag will auch den früheren Verteidigungsminister und heutigen Innenminister Thomas de Maizière zu den Präzisionsproblemen beim Sturmgewehr G36 befragen. Der CDU-Politiker müsse dazu Stellung nehmen, „was er wusste, wie er mit diesen Informationen umgegangen ist und wie eben auch in seiner Amtszeit diese Vertuschung beim G36 stattgefunden hat“, sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne) am Mittwoch vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Der Linken-Experte Jan van Aken will neben de Maizière auch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen. Nach seinen Angaben gab es schon 2010 Hinweise auf Präzisionsprobleme beim G36 der Firma Heckler & Koch aus Baden-Württemberg. Sicher ist bisher nur, dass im November 2011 die Wehrtechnische Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten festgestellt hat. Diese wurden in anschließenden Tests bestätigt und von der Rüstungsabteilung des Ministeriums im März 2012 als „erheblicher Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“ eingestuft. Darüber wurde im April auch die Ministeriumsspitze informiert und es gab zur selben Zeit eine breite Medienberichterstattung über die Probleme. 

Thomas de Maiziere wusste 2012 Bescheid

Zweifel an der Treffsicherheit des G36 waren demnach dem Verteidigungsministerium mindestens seit November 2011 bekannt. Zunächst waren aber kaum Konsequenzen gezogen worden. „Spiegel Online“ berichtet, der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei bereits im Frühjahr 2012 detailliert über Probleme mit dem G36 unterrichtet worden.
Das neue Gutachten gab seine Nachfolgerin von der Leyen im Juni 2014 in Auftrag, ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt. Der G36-Hersteller Heckler & Koch aus Oberndorf (Baden-Württemberg) zweifelt die Expertise an und hat schon mehrfach erklärt, aus seiner Sicht funktioniere die Waffe einwandfrei.

Einen Untersuchungsausschuss zu der G36-Affäre wird es vorerst nicht geben. Zunächst soll die Aufklärung im Verteidigungsausschuss fortgesetzt werden, hieß es nach der Sitzung in Berlin. In der vergangenen Woche hatten Experten eine Studie vorgelegt, nach der die Trefferquote des G36 bei extremer Erhitzung von den erforderlichen 90 auf nur noch 7 Prozent sinkt. Ähnlich schlechte Ergebnisse gab es unter Dauerfeuer. In den Vergleichstest schnitt aber auch nur ein Gewehr im grünen Bereich ab. Dabei soll es sich nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss um eine Spezialanfertigung des G36-Herstellers Heckler & Koch handeln. Das erklärt, warum von der Leyen sich auch eine neue G36-Version als Ersatz vorstellen kann. Wie lange die Ausmusterung dauern wird, ist offen. Von der Leyen drückt auf Tempo. Bei den Spezialkräften und in den Einsatzgebieten müsse der Austausch der Gewehre „mit Hochdruck“ erfolgen, sagte sie. „Ein gesamtes Ersetzen des Gewehres wird sicherlich nicht binnen Jahresfrist gehen, sondern wird eine längere Zeit dauern“, räumte sie ein. Das Bundesamt für die Ausrüstung der Bundeswehr schätzt, dass das bis zu zehn Jahre dauern kann. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es schon 2010. Bereits im März 2012 wurden sie von der Rüstungsabteilung des Ministeriums als „erheblicher Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“ eingestuft. Auch der damalige Minister de Maizière wusste davon. Das neue Gutachten von der Leyen (CDU) im Juni 2014 in Auftrag - ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt. Auch ihr wird von der Opposition aber nun Zögerlichkeit vorgeworfen. „Man muss mittlerweile von systematischer Vertuschung sprechen“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Der Linken-Politiker Jan van Aken drückte sich vorsichtiger aus: „Wir wissen, dass vieles heruntergespielt wurde.“ De Maizière ließ am Mittwoch erklären, dass er „aktuell“ nicht plane, sich zu der Affäre zu äußern. Er könnte in den Verteidigungsausschuss eingeladen werden, wäre aber nicht verpflichtet zu kommen. In einem Untersuchungsausschuss wäre das anders.

Der Bundesehrverband fordert schnellen Ersatz für das Sturmgewehr G36

Der Bundeswehrverband fordert schnellen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr. Zwar vertrauten die Soldaten weiter ihrer Standardwaffe, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.
„Natürlich erwarten sie dennoch, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft wird - und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren.“ Das Bundesamt für die Ausrüstung der Bundeswehr hatte geschätzt, dass ein Austausch bis zu zehn Jahre dauern würde.
Hofreiter kritisierte, das Ministerium habe über Jahre hinweg alles daran gesetzt, die Probleme zu verschleiern. „Das offenbart nicht nur das bereits bekannte Management-Desaster im Verteidigungsministerium, sondern eine unverantwortliche Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.“ Bisher sei die Ministerin an der Aufklärung der Missstände gescheitert, sagte der Grünen-Politiker weiter. Von der Leyen müsse endlich umfassend aufklären, die Verantwortlichen nennen und Konsequenzen ziehen: „Tut sie das nicht, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unausweichlich.“ (dpa)