Politik: Verteidigungsminister droht der Regierung. Frauen berichten über systematische Übergriffe durch die Militärs

Indonesiens Verteidigungsminister Yuwono Sudarsono hat mit einem Militärputsch gedroht, sollte die Regierung sich als "inkompetent" erweisen. Nach Medieninformationen vom Dienstag äußerte sich Sudarsono im Zusammenhang mit seiner Forderung, das Verteidigungsbudget um 62,9 Prozentauf 18,9 Billionen Rupiah (rund 5,1 Milliarden Mark) zu erhöhen. Mit dem Geld sollten die Soldaten besser ausgebildet werden; außerdem könne damit gewährleistet werden, dass die Sicherheitskräfte unparteiisch blieben.

Sein Ziel sei zwar, eine zivile Regierung zu unterstützen, sagte Sudarsono. "Wenn zivile Führer nicht in der Lage sind, eine gesunde und unabhängige Politik zu entwickeln, werden wir früher oder später zu einer vom Militär dominierten Rolle zurückkehren wie in Pakistan und einigen afrikanischen Staaten", zitierte die Zeitung "Jakarta Post" den Verteidigungsminister. Der Aufbau einer starken zivilen Gesellschaft sei in Indonesien keine leichte Aufgabe, da lediglich zehn Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht angehörten. Der Sollwert liege hier bei 30 Prozent, sagte Sudarsono. Zumindest in den nächsten zehn Jahren sei Indonesien deshalb nicht vor Auseinandersetzungen sicher.

Bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Mai vorigen Jahres hatte der indonesische Staatschef Suharto 32 Jahre lang mit der Unterstützung des Militärs regiert. In dieser Zeit waren Unruhen und Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen des Inselstaates mit der Gewalt der Waffen unterdrückt worden.

In den Unruheprovinzen Indonesiens hat es angeblich zahlreiche Übergriffe von Soldaten auf Frauen gegeben. Nach Presseberichten vom Dienstag beschuldigten Teilnehmerinnen eines Frauen-Seminars in Jakarta die indonesische Armee, sie habe in den Provinzen Aceh, Irian Jaya und Molukken "routinemäßig" Verbrechen wie Folter, Totschlag und Vergewaltigungen an Frauen verübt. Damit habe die Truppe die Bevölkerung in von Separatisten beherrschten Gebieten einschüchtern wollen.

In Jakarta hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, zuständig für die Militär- Operationen in der Unruhe-Provinz Aceh, unterdessen mehrere ranghohe Generäle vorgeladen. Der Ausschuss-Vorsitzende Syaiful Achmad teilte am Dienstag in Jakarta mit, die Aussage des früheren Armeechefs General Wiranto werde bereits am Donnerstag erwartet. Für den Samstag seien die früheren Militärchefs Benny Murdani und Try Sutrisno vor den Ausschuss geladen worden. Das indonesische Militär hatte in der Provinz Aceh eine neunjährige Kampagne zur Zerschlagung der dortigen Befreiungs- und Unabhängigkeits-Bewegung geführt. Nach Schätzung von Menschenrechtsgruppen starben dabei mindestens 2000 Menschen. Offiziell wurde die Militäroperation im vergangenen Jahr beendet. Die Spannungen in Aceh an der Nordspitze von Sumatra dauern jedoch an.