Politik: Vertrauen zu Ministern

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will seine Ministerriege am Mittwoch kommender Woche über seine für den 1. Juli geplante Vertrauensfrage im Bundestag informieren. Dazu werde es statt der üblichen Kabinettssitzung ein „Ministergespräch“ ohne Tagesordnung und Beschlussfassung geben, sagte Vizeregierungssprecher Steg. Schröder werde dabei seine Minister darüber unterrichten, wie er zwei Tage später im Parlament die

Vertrauensfrage begründen wird. Der GrünenAbgeordnete Werner Schulz , der nicht wieder antritt, drohte in der „Bild“-Zeitung mit einer Verfassungsklage gegen die Neuwahl. Schulz forderte den Kanzler außerdem offen zum Rücktritt auf. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit vor, sagte Schulz der „Welt“. ddp/Tsp

-