Politik: Vertraute bringen Koch in Bedrängnis Zweiter U-Ausschuss gegen Minister

Wiesbaden - Gut ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Hessen stehen ausgerechnet Kochs erfahrenste Minister unter Druck. Nach Finanzminister Karl-Heinz Weimar muss sich jetzt auch Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Der Innenminister, so der Vorwurf der Opposition, habe rechtswidrig seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördert.

Bislang ist es Bouffier nicht gelungen, diesen schwerwiegenden Verdacht auszuräumen. Vor allem eine Frage muss der Untersuchungsausschuss klären: Hat es Anfang 2009 tatsächlich ein zweites, internes Auswahlverfahren gegeben. Im ersten Verfahren hatte nämlich Ende 2008 ein Mitbewerber, der Polizeibeamte Wolfram Ritter, erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Der VGH hatte dem Minister untersagt, seinen Favoriten Langecker zu befördern, weil Ritters Zeugnisse „in Nuancen besser“ seien. Bouffier hatte Langecker trotzdem sieben Monate später die Ernennungsurkunde überreicht. Innenminister wie Regierungsparteien versichern, es habe Anfang 2009 ein internes zweites Auswahlverfahren gegeben. Deshalb sei der VGH-Beschluss nicht mehr bindend gewesen.

Ritter und sein Anwalt versichern in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, dass sie weder mündlich noch schriftlich über ein zweites Verfahren informiert worden seien. Das wäre aber geboten gewesen. Bouffier hatte vor dem Landtagsausschuss versichert, sein Staatssekretär, Boris Rhein, habe Ritter „förmlich“ über das zweite Verfahren informiert. Rhein hat am 15.3.2010, also erst nach der Ausschusssitzung, ein Gedächtnisprotokoll von seinen Gesprächen mit Ritter angefertigt. In diesem Vermerk, betont die Landtagsopposition, sei von einem zweiten Verfahren nicht die Rede. „Wer sagt die Unwahrheit, der Minister oder der Staatssekretär?“ fragt die Opposition. Ministerpräsident Roland Koch ließ seinen Regierungssprecher und seinen Staatskanzleichef Vertrauenserklärungen für Bouffier und dessen Staatssekretär abgeben. Christoph Schmidt Lunau