Politik: Vertrauter Giscards kritisiert Brüssel

Berlin (ame). Der ehemalige Generalsekretär des EUKonvents, der Brite John Kerr, hat die im EU-Verfassungsentwurf vorgesehene Verkleinerung der Brüsseler Kommission verteidigt. Es sei ein „Rückschritt“, wenn die vom EU-Konvent ab 2009 vorgeschlagene Verkleinerung der Kommission auf 15 Mitglieder wieder rückgängig gemacht werde, sagte Kerr dem Tagesspiegel. Kerr widersprach damit dem Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der sich in der vergangenen Woche im Interview mit dem Tagesspiegel gegen die geplante Verkleinerung der Kommission ausgesprochen hatte. Verheugen hatte seine Kritik an dem EU-Verfassungsentwurf damit begründet, dass nach der vorgesehenen Regelung langfristig nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch mit einem vollwertigen Sitz in der Kommission rechnen könne. Kerr, ein Vertrauter des Konventspräsidenten Giscard d’Estaing, sagte dagegen: „Es ist sehr gefährlich, wenn man die Kommission nicht als ein unabhängiges Gremium betrachtet, sondern als eine Vertretung der Mitgliedstaaten.“ Gegenwärtig gibt es 20 EU-Kommissare. Über den EU-Verfassungsentwurf wird ab Oktober eine europäische Regierungskonferenz beraten.

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