Politik: Verzweiflungstat eines Kriegsverbrechers

Vlajko Stojiljkovic hat seine Drohung wahr gemacht. Er werde sich lieber erschießen als sich an das Haager UN-Tribunal ausliefern zu lassen, hatte der ehemalige Innenminister und Polizeichef der Milosevic-Ära mehrmals angekündigt. Am Donnerstag war es soweit. Das Bundesparlament verabschiedete das Gesetz, das nach mehrmonatigen Streitigkeiten den Weg für die Auslieferung von serbischen Angeklagten an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag frei macht.

Stojiljkovic - er ist einer der Topkandidaten auf der Fahndungsliste des Haager Tribunals - musste dementsprechend ab sofort mit seiner Auslieferung rechnen. In einem dramatischen Akt schoss sich der treue Gefährte des ehemaligen Autokraten Milosevic vor dem Bundesparlament in den Kopf. Er wurde in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert. In einem angeblichen Abschiedsbrief richtete Stojiljkovic schwere Beschuldigungen an Serbiens Premier Zoran Djindjic und Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica. Er rief außerdem die Anhänger des alten Regimes zur Rache auf. Eine kleine Gruppe von Sympathisanten versammelte sich noch am Abend am Tatort und skandierte an die Adresse der Regierung "Mörder, Mörder".

Stojiljkovic war während des Kosovo-Feldzuges als Innenminister auch zuständig für die Polizeikräfte. Er machte sich auch gegenüber der damaligen serbischen Opposition als Hardliner einen Namen. Er galt als einer der ergebendsten und tatkräftigsten Mitarbeiter von Ex-Präsident Slobodan Milosevic. Stojiljkovic unterstützte vom Anfang den politischen Aufstieg des kommunistischen Funktionärs, der ihn aus der Provinz nach Belgrad holte, und wurde dafür belohnt. Der gelernte Jurist war zunächst Polizeichef in der Geburtsstadt von Milosevic, Pozarevac, wechselte dann schnell in die Wirtschaft und wurde Chef der jugoslawischen Wirtschaftskammer.

Innenminister wurde Stojiljkovic 1997. In seiner Amtszeit eskalierte der Konflikt im Kosovo, wo seine Polizei im Kampf gegen die kosovo-albanische Untergrundarmee UCK Kriegsverbrechen begangen haben soll. Das führte dann zur Anklage des UN-Tribunals im Mai 1999, während der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Stojiljkovics Polizisten gingen auch immer wieder äußerst brutal gegen serbische Oppositionelle vor. Vom Ministeramt abgelöst wurde der heute 65-Jährige dann Anfang des Jahres 2001, als die demokratische Opposition in Serbien die Macht übernahm.

Der ehemalige serbische Innenminister, wollte sich nicht lebend dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern lassen. Seine Verzweiflungstat erfolgte nur wenige Stunden, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das eben diese Überstellungen ermöglicht.

Die Einigung über das Gesetz zwischen den Reformkräften um Regierungschef Djindjic und das nationalistischen Lager Kostunica ist unter dem Druck des Ultimatums der US-Administration zustande gekommen, die weitere Finanzhilfe von der Kooperation mit dem UN-Tribunal abhängig gemacht hat. Das Ultimatum ist formell Ende März abgelaufen und Hilfe im Betrag von 40 Millionen Dollar vorerst eingefroren worden, aber Washington hatte der Führung in Belgrad eine Galgenfrist eingeräumt. Ausgeliefert werden sollen allerdings nur Personen, die bereits angeklagt sind. Im Fall von neuen Anklagen sollen die Beschuldigten vor ein einheimisches Gericht gestellt werden.

Nach der Einigung galten in Belgrad vorerst beide Kontrahenten als Sieger: Kostunica hat jetzt das Gesetz, das er immer gefordert hat und Djindjic muss diesmal nicht wie im Fall von Milosevic die Verantwortung für weitere Auslieferungen alleine tragen. Nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt dürften die ersten Auslieferungen bis Ende April über die Bühne gehen. Das Gesetz sieht eine rund zehntägige Prozedur vor. Die Entscheidung für eine Überstellung liegt beim jugoslawischen Justizminister, der das serbische, beziehungsweise montenegrinische Innenministerium mit der Ausführung beauftragt.

Neben Stojiljkovic gelten der ehemalige Milosevic-Mitarbeiter und jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic und der ehemalige Armeechef Dragoljub Ojdanic als heisse Kandidaten. Insgesamt sollen sich rund 15 Angeklagte des Haager Tribunals auf jugoslawischem Territorium befinden. Laut Belgrader Medienberichten soll der prominenteste Kandidat auf der Fahndungsliste seinen Zufluchtsort vor wenigen Tagen gewechselt haben. Ex-General Ratko Mladic soll sich nicht mehr in Serbien, sondern in einem abgelegenen Dorf in Montenegro verstecken.