Bildungspolitik: Viel Kritik an Ergebnissen des Bildungsgipfels

Die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Bund und Ländern sind auf scharfe Kritik gestoßen. Vor allem SPD-Politiker zeigten sich unzufrieden. Sie vermissen konkrete Vereinbarungen und Finanzierungszusagen. Kritik kam am Donnerstag aber auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Deutschen Lehrerverband, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und der FDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich am Mittwoch in Dresden darauf verständigt, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Derzeit werden für Bildung 6,2 und für Forschung 2,7 Prozent ausgegeben. Umstritten ist, welchen Anteil davon der Bund und welchen Betrag die Länder übernehmen sollen.

"Bildungspolitische Nullnumer"

Vereinbart wurde ferner, den milliardenschweren Bund-Länder-Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze und zur Verbesserung der Hochschulforschung über 2012 hinaus bis 2020 zu verlängern. Weitere Vereinbarungen betreffen Sprachkurse für Migrantenkinder und benachteiligte Jugendliche, verbindliche Sprachtests vor der Einschulung, die Halbierung der Abbrecher-Zahlen in Schule und Lehre durch mehr vorbeugende Hilfen sowie nachträgliche Bildungschancen für Arbeitslose.

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Finanzmittel für Bildung und Forschung erst 2015 erhöht werden sollen. Er hätte sich gewünscht, dass dies schon früher verwirklicht werde. Die SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss und Christel Humme sprachen von einer "Sammlung vager Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagter Entscheidungen". Die FDP nannte den Gipfel eine "bildungspolitische Nullnummer".

Bund und Länder mutlos?

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne klagte ebenfalls, es gebe nach dem Treffen in Dresden keine konkreten Verbesserungen. "Es sind zum Teil alte Ladenhüter, die dort noch mal als neue Maßnahmen vorgestellt wurden", sagte er im WDR. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte: "Der Bildungsgipfel ist in der Geschichte eine unbedeutende Fußnote." Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Arend Oetker, bedauerte: "Bund und Länder zeigen sich mutlos."

Der Deutsche Kulturrat erklärte, es sei "noch weniger herausgekommen als erwartet werden konnte". Der Deutsche Philologenverband mahnte hingegen, sich nicht mit Klagen darüber aufzuhalten, was in Dresden nicht erreicht worden sei, sondern Bund und Länder an der Einhaltung ihrer Zusagen zu messen. "Die Note für den Bildungsgipfel wird endgültig erst nach Erledigung der Hausaufgaben gegeben werden können", erklärte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger. (bai/dpa)