Politik: Viele Schrecken, aber bisher kein Ende: Die möglichen Konflikte bei Koalitionsverhandlungen

Eine Neuauflage von Rot-Grün oder ein sozialliberales Bündnis - der SPD stehen als stärkste Partei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beide Möglichkeiten offen. SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement will zunächst in Verhandlungen mit den Grünen die Chancen für eine Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf ausloten. Die bisherige Regierung war stets eine Zweckgemeinschaft. Rot-Grün musste schon viele Schrecken überstehen, ein vorzeitiges Ende aber fand das Bündnis nicht. Immerhin hat man auch Erfolge vorzuweisen, beispielsweise bei der Verwaltungsmodernisierung.

Nach ihrem Erfolg steht nun aber auch die FDP für eine Beteiligung an der Landesregierung bereit. Wir skizzieren im Folgenden die zentralen Konfliktfelder, die in rot-grünen und möglicherweise auch rot-gelben Koalitionsverhandlungen für Zündstoff sorgen dürften.

SPD und Grüne werden vor allem bei der Verkehrs- und Energiepolitik nach Kompromissen suchen müssen. In der Energiepolitik dürften die rot-grüne Koalitionsverhandlungen durch altbekannte Gegensätze erschwert werden: Während die Sozialdemokraten auch Braun- und Steinkohle auf dem Energiemarkt weiter für unverzichtbar halten, wollen die Grünen Nordrhein-Westfalens Spitzenposition bei der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie ausbauen.

Ein weiteres Hauptstreitthema zwischen den bisherigen Düsseldorfer Regierungsparteien ist die von der SPD geforderte Magnetschwebebahn Metrorapid, die in der letzten Ausbaustufe in einem Ringverkehr Dortmund, Düsseldorf, Köln und Wuppertal verbinden soll. Auch der Flughafenausbau ist zwischen SPD und Grünen heftig umstritten. Während die SPD die Kapazitäten der internationalen Airports Köln/Bonn und Düsseldorf erweitern will, pochen die Grünen auf Nachtflugverbote zum Schutz lärmgeplagter Anwohner. Clement sieht in dieser Forderung einen Angriff auf den Wirtschaftsstandort NRW.

Vor allem beim Thema Bildung Gebiet scheinen die Gegensätze zwischen Rot und Gelb schwer überbrückbar: Im Wahlkampf nahmen die Liberalen unter ihrem Landeschef Möllemann die Düsseldorfer Bildungsministerin Behler (SPD) unter Dauerfeuer. Noch wenige Tage vor der Wahl knüpfte Möllemann eine Koalition mit der SPD ausdrücklich an die Bedingung, dass ihm das Bildungsressort und der Posten des Vize-Ministerpräsidenten zufällt. Die FDP fordert ein Drei-Milliarden-Sonderprogramm, um die technische und personelle Ausstattung von Schulen und Hochschulen zu verbessern.

Im Verkehrsbereich wollen zwar Sozialdemokraten und Liberale gleichermaßen den täglichen Autobahn-Staus im Ballungsgebiet Rhein/Ruhr den Kampf ansagen. Während die SPD jedoch beim Straßenbau den Schwerpunkt auf weitere Ortsumgehungen legen will, strebt die FDP den zügigen Ausbau der Autobahnen und Fernstraßen an. Auch in der Beschäftigungspolitik setzen SPD und FDP unterschiedliche Schwerpunkte. So dürfte die FDP-Forderung nach Wegfall der 630-Mark-Regelung für geringfügig Beschäftigte bei den Sozialdemokraten kaum auf Verständnis stoßen.