Politik: Vodafone-Deal kostet den Steuerzahler Milliarden

Die Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 könnte den deutschen Steuerzahler bis zu 50 Milliarden Euro kosten. Aus Aufsichtsratskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass bei den Finanzbehörden in Düsseldorf so genannte Teilwertabschreibungen in dieser Höhe geltend gemacht wurden. Sollte sich Vodafone damit durchsetzen, würde das Unternehmen in Deutschland auf Jahrzehnte keine Steuern mehr zahlen müssen.

Eine Teilwertabschreibung ist im Steuerrecht dann erlaubt, wenn der Wert eines Bilanzpostens dauerhaft unter den Betrag gefallen ist, mit dem er in den Büchern steht. Das ist bei dem Erwerb von Mannesmann der Fall gewesen: Das Unternehmen wurde auf dem Höhepunkt des Aktienbooms gekauft – von März 2000 an verloren die internationalen Aktienbörsen dramatisch an Wert.

Der Sprecher von Vodafone Deutschland, Jens Kürten, bestätigte dem Tagesspiegel: „Vor einigen Jahren hat es Teilwertabschreibungen gegeben. Insbesondere, als Telekomwerte an den Börsen stark an Wert verloren haben. Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Schon damals hätten die Finanzbehörden Buchprüfungen angekündigt.

Das Mobilfunkunternehmen Vodafone hatte Mannesmann zum Jahreswechsel 1999/2000 in einer Übernahmeschlacht in die Knie gezwungen und für knapp 200 Milliarden Euro übernommen. Die Mannesmann-Aktionäre bekamen VodafoneAktien im Gegenwert von 353 Euro pro Mannesmann-Aktie. Das MannesmannAktienpaket wurde von einer Luxemburger Vodafone-Tochter Ende 2000 für 146,9 Milliarden Euro an die deutsche Vodafone GmbH verkauft, was einem Kurs von 309 Euro entspricht. Schon ein Jahr später taxierte die deutsche Vodafone-Gesellschaft den Kurs auf nur noch 200 Euro und nahm die entsprechende steuerliche Abschreibung vor. Das entspricht einem Buchverlust von fast 50 Milliarden Euro. Diesen Verlust will Vodafone jetzt gegen seither angefallene Gewinne aufrechnen. Die Finanzbehörden haben aber Zweifel, ob der Ende 2000 gewählte Kurs von 309 Euro angemessen war, weil das Kursniveau zu diesem Zeitpunkt deutlich tiefer lag.

In der Politik sorgt der Vorfall für Empörung. „Wenn Konzerne damit durchkommen, ist das für mich ein eklatantes Beispiel, wie sich Kasino-Kapitalismus entwickeln kann“, sagte der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz. Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, kritisierte, dass für die Übernahme jetzt „der Steuerzahler bluten“ solle.