Politik: Volksabstimmung in Frankreich: Niedrige Beteiligung bei Referendum

Bei der Volksabstimmung in Frankreich über eine Verkürzung der Präsidenten-Amtszeit auf fünf Jahre hat sich am Sonntag eine extrem niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag gaben nur 9,44 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Damit deutete alles darauf hin, dass weite Teile der Bevölkerung das Referendum boykottierten und als Protestvotum gegen den neogaullistischen Amtsinhaber Jacques Chirac, aber auch gegen die Linksregierung des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin nutzten. Unabhängig von der niedrigen Beteiligung galt ein "Ja" zur Verfassungsänderung als sicher.

Bei dem neunten Referendum in Frankreich waren 40 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen zu entscheiden, ob sie die seit 127 Jahren bestehende siebenjährige Amtszeit des Präsidenten, das "Septennat", abschaffen und stattdessen die fünfjährige Amtszeit, das "Quinquennat", einführen wollen. Die Mittagsquote ließ vermuten, dass die Beteiligung bei etwa einem Drittel und damit niedriger lag, als bei allen acht vorangegangenen Referenden. Chirac und Jospin waren in den vergangenen Wochen in der Volksgunst stark gesunken. Jospin wurde vor allem durch die Protestaktionen gegen die hohen Ölpreise unter Druck gesetzt; Chirac geriet kurz vor dem Referendum durch neue Enthüllungen über die illegale Finanzierung seiner RPR-Partei ins Kreuzfeuer der Kritik. Erst nach langem Zögern hatte Chirac im Juni auf Druck einer parteiübergreifenden Allianz der verkürzten Amtszeit zugestimmt.