Volksentscheid-Ranking: Direkte Demokratie: Hamburg vor Berlin

Der Bahnhof in Stuttgart, das Schulsystem in Hamburg, das Rauchen in Bayern: Bei vielen umstrittenen Themen verlassen sich die Bürger nicht mehr alleine auf die Politiker. Sie wehren sich, gehen auf die Straße oder versuchen per Volksabstimmung ihren Willen durchzusetzen. Direkte Demokratie ist auf kommunaler und auf Landesebene in Deutschland zwar möglich, aber teilweise schwierig. Wie schwierig, das hat der Verein "Mehr Demokratie" in seinem Volksabstimmungs-Ranking ermittelt, dass er am Dienstag in Berlin präsentierte.

Am besten seien die gesetzlichen Regelungen in Hamburg. Die Hanseaten belegen den ersten Platz mit der Note "gut" und verdrängen damit Berlin auf den zweiten Platz - ebenfalls mit der Note gut. Beim Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" im Jahr 2007 lag die Hauptstadt auf Platz eins. Auf Platz drei landet in diesem Jahr Bayern.

Der Verein untersuchte die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren auf kommunaler und für Volksbegehren auf Landesebene. Bei der Bewertung fiel besonders ins Gewicht, ob beispielsweise bestimmte Themen von einer Abstimmung ausgeschlossen sind (oft sind das die Verfassung und die Finanzen). Wichtig war unter anderem auch, wie viele Stimmen gesammelt werden müssen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt und wie viele Menschen sich dann beteiligen müssen, damit die Entscheidung gültig ist. Je schwieriger die Hürden für eine Mitbestimmung der Bürger ist, desto schlechter fällt die Bewertung aus.

Für die Gesetze bei Bürgerbegehren bekommt Berlin ein "sehr gut", für die Gesetze bei Volksbegehren aber nur ein "befriedigend". "Die direkte Demokratie auf Landesebene ist die Schwachstelle Berlins", erklärt Michael Efler, Sprecher des Vereins "Mehr Demokratie". Zwar habe es bereits zwei Volksentscheide zum Flughafen Tempelhof und Pro Reli gegeben. Doch das Abstimmungsquorum wurde bei keiner der Entscheide erreicht. Das heißt: Es waren nicht genügend Stimmberechtigte für den Entwurf, 25 Prozent müssen es bei einfachen Gesetzen sein. "An dieser Stelle sind Reformen unbedingt notwendig", sagte Efler. Die Hürden seien zu hoch, politische Mitbestimmung werde so erschwert.

Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß

Obwohl die Noten für Berlin auf kommunaler Ebene so gut ausfallen, äußert sich der Verein auch hier kritisch. Denn die meisten Bürgerentscheide seien unverbindlich. Ob sie umgesetzt werden, hängt vom Wohlwollen der Bezirksverwaltung ab. Für die Bürger sei es nach Angaben von Efler demotivierend, nach dem Entscheid noch als Bittsteller dazustehen. "In der kommenden Wahlperiode sollte deshalb eine Verfassungsänderung zur Reform der direkten Demokratie auf Landesebene angestrebt werden."

Insgesamt habe sich in Deutschland die direkte Demokratie auf kommunaler und Länderebene verbessert: Der Notendurchschnitt ist von 4,0 im Jahre 2007 auf 3,7 in diesem Jahr gestiegen. Die größten Fortschritte im Vergleich zum Jahre 2007 machte Thüringen: Von Platz 14-15 im Jahr 2007 schafft es das Land in diesem Jahr auf Platz vier. Auch Rheinland-Pfalz, das vor drei Jahren noch gleich auf mit Thüringen war, schafft es nun auf Platz neun, Bremen kletterte von Platz zehn auf fünf.

Der Verein hält die Ergebnisse für erfreulich, zum Teil aber auch für ernüchternd. Es gäbe zwar einen Trend, die politische Beteiligung der Menschen zu vereinfachen, wie Ralf-Uwe Beck, ebenfalls Sprecher von "Mehr Demokratie", erklärt. Dieser Trend gelte aber nicht für alle Bundesländer. Manche, wie etwa das Saarland (Platz 16) mit der Note 5,5 und Baden-Württemberg (Platz 15) mit der Note 4,9 würden ihren Bürger noch immer keine echte Mitbestimmung zutrauen. "Einige Bundesländer müssen aufpassen, nicht den Anschluss an eine moderne und bürgerfreundliche Demokratie zu verpassen", sagt Beck.

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß. So gab es in mehr als der Hälfte der Bundesländer noch nie einen Volksentscheid auf Landesebene, in Bayern und Hamburg hingegen jeweils sechs. Es gehe zwar bergauf, aber es müsse noch viel getan werden, um faire Gesetze für Bürger- und Volksbegehren zu erreichen, wie Efler erklärt. "Reformen sind vor allem bei den Schlusslichtern des Rankings mehr als überfällig."

Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich seit 1988 dafür ein, dass die Bürger in allen wesentlichen politischen Fragen ein direktdemokratisches Verfahren einleiten können - ohne Tabuthemen, ohne zu hohe Hürden, mit freien Unterschriftensammlungen und ausreichend Informationen für Bürger vor einer Abstimmung. Ihr Grundgedanke lautet, dass den Bürgern mehr Verantwortung zugetraut werden muss - auch auf Bundesebene. Das Argument, dass sich möglicherweise nur ein kleiner Teil an den Abstimmungen beteiligt und die Stimme des Restes ungehört bleibt, lässt der Verein nicht gelten. Schließlich müsste man ansonsten auch über die Abschaffung von Wahlen nachdenken, weil viele Menschen nicht wählen gehen. Beck ist sich sicher: Wenn sich die Instrumente der direkten Demokratie erst einmal etabliert haben, sind die Bürger auf lange Sicht auch motivierter, abzustimmen.