Anders als die Union: SPD und Grüne halten Ostbeauftragten der Regierung weiter für nötig

Die Position ist bisher beim Kanzleramt angesiedelt, offizielles Ziel ist es, die Einheit zu vollenden – so lautet die Jobbeschreibung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Die Union hat nun angekündigt, im Falle der Regierungsübernahme bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Zahl der Regierungsbeauftragten insgesamt zu reduzieren – auch die Position des Ostbeauftragten soll wegfallen. Das Amt des hat aktuell seit 2021 der SPD-Politiker Carsten Schneider (oben) inne.

Politiker von SPD und Grünen weisen nun die Forderungen aus der Union zurück. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten.“

Ähnlich sieht es die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta. Sie verwies auf Unterschiede bei Lebenserwartung und Vermögen sowie auf die geringe Zahl Ostdeutscher in Führungsetagen. Solange diese Unterschiede bestehen, werde eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragter gebraucht, sagte sie dem RND.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bekräftigte hingegen die Position der Union. „Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt“, sagte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt.

„Es gibt noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die wir angehen müssen. Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen.“

Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bereits im Oktober, von den aktuell 45 Regierungsbeauftragten sollten fünf, maximal zehn bleiben. Beauftragte der Bundesregierung gibt es derzeit unter anderem zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Kindesmissbrauch sowie für Religion, Menschen mit Behinderungen, Patienten, zum Schienenverkehr und zum Tierschutz.

Wagenknecht hält Ostbeauftragten auch für überflüssig

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zweifelt am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. „Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ am vergangenen Wochenende. „Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal.“ Diese „unnötige Last“ für die Steuerzahler müsse gestoppt werden.

„Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken“, kritisierte Wagenknecht. „Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern.“

Der Ostbeauftragte etwa ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. „Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden.“ (lem)