Politik: Vom Petersberg nach Kundus

Berlin - Eine neue Strategie soll her für Afghanistan. Wieder einmal. Die Forderung gehört zur rhetorischen Routine vor jeder Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch – und nach schweren Anschlägen auf deutsche Soldaten. Bemerkenswert an der aktuellen Diskussion ist eher, dass außer der Linken keine politische Partei den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Aus einem Land, in dem 21 deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, so viele wie in keinem anderen Einsatzgebiet. Dies zeigt: In Afghanistan geht es um mehr als die Befriedung eines Bürgerkriegslandes.

Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die „uneingeschränkte Solidarität“ der Deutschen mit den Amerikanern erklärt. Als diese die Urheber der Anschläge und deren Schutzherren in Afghanistan bekämpft und zunächst auch besiegt hatten, sah sich Berlin in der Pflicht und lud die afghanischen Volksgruppen zu einer Friedenskonferenz auf den Bonner Petersberg ein. Damit schlüpfte Deutschland in die Rolle eines Vermittlers im Friedensprozess, aus der sich eine regelrechte politische Patenschaft entwickelte. Und immer, wenn der Druck auf Deutschland wuchs, im Irak zu helfen, zog man es in Berlin stets vor, das Engagement in Kabul noch auszuweiten. Daran änderte sich nach dem Regierungswechsel und dem Rückzug von Gerhard Schröder und Joschka Fischer aus der aktiven Politik nichts.

Deutschland beteiligte sich auch von Beginn an an der internationalen Friedenstruppe für Afghanistan. Schon damals indes – unter dem Eindruck des 11. September – war der Einsatz nicht unumstritten. Schröder musste die Abstimmung im Bundestag mit einer Vertrauensfrage verknüpfen, um das Mandat durchzusetzen. 35 Abgeordnete stimmten schließlich dagegen, einer aus dem rot-grünen Koalitionslager.

Später prägte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Satz, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt. Trotzdem ging jede Ausweitung des Afghanistaneinsatzes mit neuen Debatten einher – zuletzt Anfang 2007, als der Bundestag über die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen entscheiden musste, die auch im umkämpften Süden Afghanistans Einsätze fliegen. Mit 157 Gegenstimmen war dies die bisher schwierigste Afghanistanabstimmung im Bundestag, zumal allein 69 SPD-Abgeordnete den Tornado-Einsatz ablehnten. Wenn im Herbst die Verlängerung des Gesamtmandats ansteht, wird mit ähnlich vielen Gegenstimmen aus dem Regierungslager gerechnet.

Die Kritiker wenden ein, dass nach mehr als fünf Jahren von Frieden in Afghanistan keine Rede sein kann. Trotz des massiven Militäreinsatzes internationaler Truppen ist es den Taliban gelungen, Terrain zurückzuerobern. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran, das Vertrauen der Bevölkerung in die ausländische Unterstützung schwindet. Selbst im bislang relativ ruhigen Norden des Landes, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, hat sich die Lage kaum verbessert.

Schon vor dem Selbstmordattentat in Kundus war daher der Ruf nach einem Strategiewechsel in Afghanistan laut geworden. Von einer stärkeren Vernetzung des zivilen und militärischen Ansatzes, der Betonung des Aufbaucharakters der deutschen Hilfe für Afghanistan ist dabei die Rede. Tatsächlich wurde gerade diese Herangehensweise den drei am Wochenende getöteten Bundeswehrangehörigen – zivile Beamte der Wehrverwaltung, die sich freiwillig gemeldet hatten – zum Verhängnis: Sie waren auf einem Markt unterwegs, um Kühlschränke für das deutsche Feldlager zu kaufen. Mit solchen Gesten will die Bundeswehr die lokale Wirtschaft unterstützen und Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen – ganz im Sinne ihrer zivil-militärischen Strategie.