Politik: Von Anfang an umstritten

Alvaro Uribe, Kolumbiens Staatschef seit 2002, hat 2003 einen Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess mit den seit den 80er Jahren als Reaktion auf Übergriffe der Guerilla und als Schutztruppen des Drogenhandels entstandenen Paramilitärs eingeleitet. Dreieinhalb Jahre später sind nach offiziellen Angaben 31 689 Paramilitärs, Kämpfer und Unterstützer kollektiv demobilisiert und 17 564 Waffen übergeben worden. Hinzu kommen nach Daten des Verteidigungsministeriums 10 492 individuell Demobilisierte.

Ihnen wird Straffreiheit gewährt und Hilfen zur Wiedereingliederung in das zivile Leben – es sei denn, sie haben sich schlimmster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Das trifft bisher nachweislich auf etwa 2700 Ex-Paramilitärs zu. Sie sollen nach den vergleichsweise milden Kriterien des deshalb höchst umstrittenen „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ strafrechtlich verfolgt werden. Die Demobilisierung gilt als weitgehend abgeschlossen. Angesichts neu entstehender Paraverbände und der Ermordungen von Zeugen und Opfern wachsen allerdings die Zweifel an einem Erfolg des Prozesses. mis

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