Politik: Vor allem Angst

Dass sich im Irak und in Afghanistan die Lage der Menschenrechte 2006 verschlechtert hat, überrascht nicht. Doch der Terrorkampf hinterlässt auch anderswo Spuren. Regierungen schürten gezielt die Furcht vor Anschlägen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben, so die Vorsitzende der deutschen Sektion von Amnesty International (AI), Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des AI-Jahresberichts. „Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden.“ In Deutschland sieht AI den Menschenrechtsschutz derzeit durch polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen rund um den G-8-Gipfel bedroht. Man wolle deshalb geplante Sammellager für Festgenommene besichtigen. Laut AI verletzten 2006 mindestens 153 Länder Menschenrechte. In 102 Staaten wurde misshandelt und gefoltert. cir