Politik: Vor dem EU-Gipfel in Barcelona: Stacheldraht und Abfangjäger

Nicht einmal eine Maus soll unbemerkt durch den Festungswall schlüpfen können, der während des EU-Gipfels am Freitag und Samstag den Kongresspalast Barcelonas umgibt: Das Gipfelzentrum abgeschottet durch eine Beton-Stacheldraht-Mauer, kilometerlang und fast drei Meter hoch. Dahinter und davor wacht eine riesige Sicherheitsarmee, um die Regierungs- und Staatschefs vor Demonstranten und Terroristen zu beschützen. Am Stadtrand installiert die Armee Raketenstellungen, um potenzielle Kamikazepiloten abzuschießen. Mehr als 15 000 Polizisten, Soldaten und Bodyguards belagern die katalanische Millionen-Metropole, in der für zwei Tage an der Zukunft Europas gebastelt wird.

"Risiko-Gipfel" haben die Sicherheitsexperten dieses hochkarätige Treffen von 15 Regierungschefs der EU und 13 Ministerpräsidenten der Beitrittsländer in Nordspanien getauft. Der Risiken gibt es gleich mehrere: In Spanien kämpft die Eta, die letzte große Terror-Organisation in der Europäischen Union mit Bomben und Kopfschüssen für das, was die Terroristenhirne "baskische Freiheit" nennen. Und die Eta-Führer haben nach Polizeiinformationen zum Angriff auf den Gipfel geblasen. Sie drohen mit Terror-Anschlägen und ihren im Straßenkampf geübten Fußtruppen, die ihre "aktive Teilnahme" an Gegendemonstrationen angekündigt haben.

Zudem gibt es inzwischen keinen Zweifel mehr, dass zwischen der Eta und der in Spanien sehr präsenten islamistischen Terrorbewegung Al Qaida Kontakte geknüpft wurden. Gesprächskontakte, so die Geheimdienste, in denen gemeinsame Anschläge während der halbjährigen EU-Präsidentschaft Spaniens sondiert wurden. Deshalb wird auch Spaniens Armee mit schwerem Geschütz den Gipfel in der Hafenstadt bewachen. Zu Wasser mit kanonenbestückten Marineschnellbooten und in den Lüften mit Abfangjägern sowie am Boden stationierten Raketenbatterien. Wer sich in den 60 Kilometer messenden Sperradius über dem Tagungszentrum verirren sollte, muss damit rechnen, abgeschossen zu werden.

Schließlich machen den Sicherheitsstrategen die Globalisierungsgegner Sorgen, die vor allem am Samstag, dem zweiten Gipfeltag, zu zehntausenden unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich" für eine "soziale und ökologische" EU demonstrieren wollen. Auch wenn die große Mehrheit der von linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufenen Teilnehmer in friedlicher Absicht kommt, so zirkulieren in der globalen Anarcho-Szene doch Aufrufe zu Gewalt und zivilem Ungehorsam an beiden Gipfeltagen.

Sicherheitshalber setzte Spaniens Regierung für eine Woche die im Schengen-Abkommen verankerte Reise-Freizügigkeit aus. An allen Staatsgrenzen wird in diesen Tagen scharf kontrolliert, bei der Einreise muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

Ralph Schulze