Politik: Vor dem Klimagipfel: Demokraten blockieren Bushs Energiepolitik

Vom energiepolitischen Programm von US-Präsident George W. Bush bleibt nicht viel übrig. Der von den Demokraten beherrschte Senat lehnte am Mittwoch auch mit den Stimmen von gemäßigten Republikanern die Pläne der Regierung für eine Kohle-, Erdöl- und Erdgasförderung in den Nationalparks im Westen der USA ab. Und auch für die Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko und in einem Naturschutzgebiet in der Arktis, die am Donnerstag zur Abstimmung standen, sah es schlecht aus.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Der Führer der Republikaner im Senat, Trent Lott, beklagte schon, vermutlich sei die Abstimmung über den Golf von Mexiko die letzte energiepolitische Entscheidung in diesem Jahr. Der vor zwei Monaten von der Bush-Regierung vorgestellte Entwurf für die Energiepolitik legte ein deutliches Schwergewicht auf die Entdeckung und Erschließung neuer Kohle-, Gas- und Ölvorkommen, den Bau neuer Kraftwerke und weiterer Hochspannungsleitungen.

Demokraten und gemäßigte Republikaner in beiden Häusern des Kongresses haben dieser Politik bislang eine Absage erteilt. Sie betonen hingegen die Notwendigkeit von Energieeinsparungen. Zu den Plänen der Regierung für die Nationalparks im Westen der USA sagte der demokratische Abgeordnete Senator Richard Durbin, die Zerstörung dieser einzigartigen Landschaften löse nicht die Energieprobleme der USA. Das Vorhaben wurde im Senat mit 57 zu 42 Stimmen abgelehnt. Bergbau- und Fördermaßnahmen, die bereits in Gang gesetzt wurden, dürfen allerdings weitergeführt werden.

Auch die geplante Gasförderung im Golf von Mexiko wurde von der Regierung bereits deutlich zusammengestrichen, nachdem klar wurde, dass die ursprünglichen Pläne keine Chance hätten. Bei der Förderung gebe es wirklich kein Umweltrisiko, erklärte Lott. "Wenn wir nirgendwo mehr bohren können, was sollen wir dann noch tun?" klagte Lott. Der demokratische Senator Bill Nelson aus Florida machte aber klar, dass viele Menschen dort gar nichts von den Bohrungen halten. "Sie wollen kein Öl an ihre Strände schwappen sehen", sagte Nelson.

Nach Einschätzung von Experten will Bush die Klima-Konferenz nächste Woche scheitern lassen. Der Präsident wolle "den Zug in Bonn an die Wand fahren lassen, um seine innenpolitische Position zu stärken", sagt Kevin Baumert vom Institut für Welt-Ressourcen (WRI), einer Umweltschutzorganisation in Washington.