Politik: Vor dem Parteitag kündigt Merkel Zustimmung zum Rüttgers-Antrag an

Berlin - CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei vor dem am Montag in Dresden beginnenden CDU-Parteitag vor einem offenen Richtungsstreit gewarnt. „Ich glaube, dass alle Anträge insgesamt zeigen, die CDU ist die Partei der Mitte“, sagte die Kanzlerin am Sonntag in Dresden. Ausdrücklich schloss Merkel darin auch den seit Wochen heftig umstrittenen Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes ein, der eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler vorsieht. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hatte sich mit dem Antrag in den vergangenen Wochen heftige Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. Führende Unionspolitiker warnten die Partei vor einem Linksruck.

Spekulationen über neue politische Bündnisse, etwa schwarz-grüne, erteilte nicht nur Kanzlerin Merkel am Sonntag Absagen. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor solchen Überlegungen. „Die SPD ist uns immer noch viel näher“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Die Union sei mit ihrer Politik im vergangenen Jahr nicht auf die Grünen zugegangen, weder in der Umwelt- noch in der Gesellschaftspolitik, sagte sie. Koalitionsfragen stünden außerdem jetzt nicht an. asi

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