Vor G-20-Gipfel am 7./8. Juni: Hamburg appelliert an friedliche Demonstranten

Fünf Wochen vor dem G-20-Gipfel hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zur Vorsicht gemahnt. Er richtete am Donnerstag einen „Appell“ an alle Bürger, die gewaltfrei gegen den am 7. und 8. Juli stattfindenden Gipfel protestieren wollen. Sie sollten „sehr genau hinsehen, an welcher Versammlung man sich beteiligt“ und Abstand halten zu Gruppierungen, „die erkennbar Gewaltorientierung im Ziel ihrer Aktivitäten haben“, sagte Grote in Hamburg. Der Senator hofft, dass sich friedliche Gipfelgegner spätestens entfernen, „wenn das Durchbrechen von Polizeiketten beschlossen wird“. Als „obere Marke“ seien 7000 bis 8000 gewaltorientierte Linksextremisten zu erwarten, sagte Grote.

Für den Appell an die Bürger nutzte der Senator die Präsentation des Jahresberichts 2016 des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Leiter der Behörde, Torsten Voß, zitierte Parolen wie „Hamburg abfackeln“ von Linksextremisten, die Demonstrationen und Protestcamps gegen den Gipfel organisieren. Grote sieht aber bislang keine Notwendigkeit, verbal militant angekündigte Veranstaltungen wie die Demonstration „Welcome to hell“ zu verbieten. Unter diesem Motto wollen Autonome am 6. Juli, dem Tag vor dem Beginn des G-20-Gipfels, in Hamburg auflaufen. Die ebenfalls gewaltorientierte, „antiimperialistische“ Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“ mobilisiert unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken“ zu einer „revolutionären Demo“ am 7. Juli. Und die ebenfalls gewaltbereite „Interventionistische Linke“ beteiligt sich am 8. Juli an der linksbürgerlich dominierten Großdemonstration „G20 Not Welcome“.

Zahl der Salafisten steigt auch im Norden deutlich

Hier werden bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet. „Sobald eine Veranstaltung gewalttätig wird, wird sie aufgelöst“, sagte Grote. 15.000 Beamte sollen den Gipfel schützen und Ausschreitungen verhindern. „Das wird der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs“, sagte Voß.

Die linksextreme Szene der Hansestadt blieb 2016 laut Jahresbericht mit 1100 Anhängern stabil. Die Zahl der Gewaltorientierten stieg um 30 auf 650. Kriminelle Aktionen ließen nach. Die Polizei registrierte 2016 insgesamt 705 linke Straftaten, fast 240 weniger als 2015. Das rechtsextreme Personenpotenzial veränderte sich mit 320 Personen kaum, obwohl der Verfassungsschutz jetzt auch die „Identitäre Bewegung“ (in Hamburg 30 Personen) einrechnet. Rapide wächst wie auch bundesweit die salafistische Szene. Stand 1. Juni seien es 730 Personen, sagte Voß. Ende 2015 waren es 460. Die Hälfte unterstützt nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes den militanten Dschihad.