Politik: Vorerst keine Reform des Ehegattensplittings

Die SPD will die geplante Reform des Ehegattensplittings vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht mehr angehen. "Das soll in der nächsten Legislaturperiode geschehen", sagte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Ihre Partei wolle das Kindergeld außerdem mittelfristig um 100 Mark erhöhen. "Die unterschiedliche Förderung von Kindern muss aufgehoben werden", sagte Bergmann. Derzeit liege das Kindergeld bei 300 Mark. 2005 würden Spitzenverdiener dagegen eine steuerliche Entlastung von etwa 400 Mark nutzen können. "Die Schere von 100 Mark wollen wir schließen", kündigte Bergmann an. Das sei allerdings viel und nicht in kurzer Zeit zu schaffen.

Über das Ehegattensplitting sagte sie: "Ein paar Milliarden Mark kann man durchaus zu Gunsten von Kindern umverteilen." Ursprünglich sei das Splitting tatsächlich mal eine Familienförderung gewesen, weil es in nahezu allen Partnerschaften auch Kinder gegeben habe. Heute sei ein Drittel der Ehen kinderlos. Die hätten immer noch den Splitting-Vorteil. "Das kann man nicht mehr als Familienförderung ansehen."