Politik: Vorschlag ohne Hammer

Von Cordula Eubel

Angela Merkels Antwort auf den jüngsten Vorstoß von Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber war reserviert: Es sei Aufgabe der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition, seriöse Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform vorzulegen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer Präsidiumssitzung. „Davon rücken ich und die CDU nicht ab“, sagte sie.

Mit seiner Ankündigung, die Union werde notfalls im Gesetzgebungsverfahren eigene Finanzierungsvorschläge machen, um ein Vorziehen der Steuerreformstufe auf 2004 zu ermöglichen, hatte Stoiber für Diskussionen in der großen Schwesterpartei gesorgt. Die geplanten Steuersenkungen müssten selbst dann in Kraft treten, wenn Rot-Grün das verlangte „seriöse Finanzierungskonzept“ schuldig bleibe, hatte der Wahlkämpfer aus Bayern in der „Financial Times Deutschland“ gefordert. Später relativierte Stoiber seine Forderung – und sagte Reuters TV: „Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden wir am Ende sehen, ob solche eigenen Vorschläge überhaupt Sinn machen.“

Stoiber habe als CSU-Chef auch nur für die CSU gesprochen, stellte Merkel klar. Was die Union tun müsse, wenn Rot-Grün keine konkreten Finanzvorschläge auf den Tisch lege, das „müssen wir nicht heute diskutieren“, ergänzte sie. Und versuchte, die Differenzen mit Stoiber tief zu hängen: Nach einem Telefonat am Montagmorgen seien sie sich einig gewesen, dass die Bundesregierung Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen müsse, beschwichtigte Merkel.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz freute sich über das Versprechen Stoibers: „Es ist gut, dass Herr Stoiber angekündigt hat, eigene Vorschläge machen zu wollen“, sagte er nach der Sitzung der SPD-Spitzengremien in Berlin. Nichts sei schlimmer, als sich auf das Ablehnen zu beschränken. Es wäre jedoch „schön“, wenn Stoiber noch sagen würde, wie seine Vorschläge aussähen.

Ende Juni hatte das Bundeskabinett beschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen und damit Bürger und Unternehmen steuerlich früher zu entlasten als ursprünglich geplant. Ein Großteil der Entlastungen soll jedoch über neue Schulden finanziert werden. Das hatte die Union bisher abgelehnt. Merkel verteidigte ihre Linie, einen Reformgipfel mit Kanzler Gerhard Schröder abzulehnen. Die außerparlamentarischen Konsensverhandlungen mit der Regierung über die Gesundheitsreform seien eine Ausnahme gewesen. Der Weg über Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss führe bei Themen wie der Reform der Rentenversicherung oder der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am schnellsten zum Ziel.

Unterschiedliche Sprachregelungen zu einem möglichen Reformgipfel beim Kanzler ließen auch am Montag keine klare Unionslinie erkennen: Während Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) in der ARD einen Gipfel ablehnte, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), er halte Gesprächsrunden mit dem Kanzler für selbstverständlich. Die Diskussion sei aber eine „Phantomdebatte“. Ihm sei es bei seinen Wortmeldungen darum gegangen, dass die Union in Zukunft konstruktiv auftrete. Und Schröder meinte: Die Gesprächsangebote aus der Union seien leider von „jüngeren“ Ministerpräsidenten, die noch nicht so viel Durchsetzungsvermögen hätten.