Politik: Vorsichtige Schritte in Nahost

Gaza - Die neue Regierung der Palästinenser unter Einschluss der gemäßigten Fatah wird nach Darstellung der Hamas zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sein. „Wir haben kein Problem damit“, sagte der Sprecher der bisherigen Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, im israelischen Rundfunk. Die Palästinenser seien bereit zu einem eigenen Staat in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten Gebiete. Hamad hat jedoch bereits früher moderate Positionen genannt, die dann von anderen Hamas-Politikern bestritten wurden. Hamad unterstrich, die Hamas sei nicht dazu bereit, das Existenzrecht Israels formell anzuerkennen. In der Regierungsvereinbarung zwischen Hamas und Fatah wird jedoch die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel befürwortet und damit das Existenzrecht faktisch anerkannt. Allerdings hat der bisherige und wohl auch künftige palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija Hoffnungen auf Friedensgespräche der geplanten Regierung der nationalen Einheit mit Israel gedämpft. „Verhandlungen sind Sache der PLO und nicht der Regierung“, sagte der Hamas-Politiker am Dienstag.

Am Morgen hatte es Zeichnen dafür gegeben, dass auch Israel mehr auf Entspannung setzt. Ein israelischer Militärrichter hatte die Freilassung einiger Hamas-Vertreter angeordnet, was Bewegung in die Beziehungen bringen könnte. Wenig später aber legte der israelische Militärstaatsanwalt Widerspruch ein. Die Freilassung des palästinensischen Parlamentspräsident Asis Duweik und 17 weiterer Hamas-Politiker ist nun auf mindestens Donnerstag verschoben. Am Morgen erschossen radikale Palästinenser im Gazastreifen einen israelischen Soldaten. Der militärische Flügel der Hamas bekannte sich dazu. Zuvor waren israelische Soldaten in den Gazastreifen eingedrungen.TSP

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