Politik: Vorstand berät über Vorschläge für neue Parteistruktur

Mit der künftigen Parteistruktur will sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Berlin befassen. Eine Vorstandskommission will dazu Vorschläge vorlegen, deren Einzelheiten in den letzten Wochen zum größten Teil schon durchgesickert sind. Ein wichtiger Punkt ist die Abkehr von der bisherigen Trennung von Amt und Mandat. Die Kommission lässt dazu offen, für welche Spitzenposten das Prinzip der Trennung nicht mehr gelten könnte. Das bestätigte eine Sprecherin am Freitag in Berlin.

Bisher war es bei den Grünen nicht möglich, dass Minister oder Parlamentarier gleichzeitig auch Parteiämter besetzen. Der Bundesvorstand hatte sich bereits Mitte September dafür ausgesprochen, eine differenzierende Lösung zu diskutieren. Bestätigt wurde ein Bericht der "Berliner Morgenpost", wonach die Kommission sich für ein 15-köpfiges Parteipräsidium ausgesprochen hat. Ihm sollen die fünf Vorstandsmitglieder, drei Mitglieder der Fraktionsspitze, die drei Bundesminister sowie vier Vertreter aus den Bundesländern angehören. Zahlreiche führende Grüne hatten sich für ein schlagkräftigeres Gremium an der Spitze anstelle des vor neun Monaten eingerichteten Parteirates ausgesprochen. Dieser hat 25 Mitglieder und tagt monatlich, gilt vielen Grünen aber als zu schwerfällig.

An der Doppelspitze der Grünen und der Frauenquote soll nicht gerüttelt werden. Die von Außenminister Joschka Fischer favorisierte Berufung eines Generalsekretärs ist nach dem Zeitungsbericht auch von der Kommission nicht aufgegriffen worden. Sie war zuvor schon von einer Reihe prominenter Grüner abgelehnt worden.