Politik: Vorteil Schäuble

Die Suche im Oppositionslager nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten ist für ein paar Wochen auf Eis gelegt. Anders als von der FDP zunächst gefordert und von der CDU durchaus erwogen, soll über die Kandidatur zur Nachfolge von Johannes Rau nun doch erst Anfang nächsten Jahres entschieden werden. Dieser neue Terminplan ist nach Angaben aus Unions- wie FDP-Kreisen das Ergebnis der Absprachen der vergangenen Wochen zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und FDP. Damit ist klar, dass weder bei der FDP-Vorstandsklausur Ende November noch beim CDU-Parteitag Anfang Dezember die Kandidatenkür stattfindet.

Hinter dem neuen Zeitplan steckt eine auf den ersten Blick kuriose Konstellation. In den Drei-Parteien-Gesprächen auf Chefebene ist nämlich offenkundig nur über einen einzigen Anwärter diskutiert worden: Wolfgang Schäuble, Ex-CDU- und Fraktionschef. FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach anfänglichem Zögern sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch CSU-Chef Edmund Stoiber signalisiert, dass die Liberalen keinen eigenen Kandidaten aufstellen wollen und gegebenenfalls bereit wären, Schäuble am 23. Mai 2004 mitzuwählen. Westerwelle ist dabei erkennbar bewusst, dass Merkel es sich innerparteilich nicht leisten könnte, ohne äußere Not einen FDP-Kandidaten zu akzeptieren. Ein „Stern“-Bericht, der FDP- Chef denke heimlich an Cornelia Schmalz- Jacobsen, wird folglich in der Union nicht ernst genommen und in der FDP als bloßer Störversuch von Westerwelle-Gegnern aus der eigenen Partei gewertet. Die frühere Ausländerbeauftragte wäre nämlich eher ein Signal in Richtung SPD als Richtung Union, ein Schwenk, der selbst in der gelegentlich recht flexiblen Sichtweise freidemokratischer Strategen als „unvermittelbar und unverständlich“ erscheinen würde.

Probleme mit Schäuble gibt es aber weiterhin bei der Union. Angesichts der knappen Mehrheit des bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung gilt es nach wie vor als ungewiss, ob Schäubles Wahl gesichert wäre. Dass einzelne Unionsabgeordnete mit dem Wahlzettel alte Rechnungen mit dem ehemaligen Chef begleichen würden, wird in der Union fest erwartet; ungewiss ist die Zahl und die Entschlossenheit der potenziellen Abweichler, ihren Zorn bis in einen dritten Wahlgang durchzuhalten, in dem nicht mehr die absolute, sondern nur noch die normale relative Mehrheit erforderlich ist.

So ist die Frage erst einmal vertagt. Zufrieden ist vor allem einer: Stoiber wollte immer schon, dass die Personalentscheidung erst im nächsten Jahr fällt. Dass er sich damit auch selbst eine Option offen halten wolle, wird in der CSU allerdings bestritten.