Vorwahlkampf in den USA: Rand Paul will Barack Obama beerben

Mit Rand Paul ist am Dienstag ein Hoffnungsträger der Republikaner in den Vorwahlkampf um die US-Präsidentschaft eingestiegen. "Ich bewerbe mich als Präsident, um unser Land zu den Prinzipien von Freiheit und begrenztem Staat zurückzuführen", erklärte Paul auf seiner Internetseite. Im Laufe des Nachmittags will Paul in Louisville, der größten Stadt seines Heimatstaates Kentucky, seine Strategie im Rennen um die Kandidatur der Republikaner erläutern. Er gilt unter den möglichen Kandidaten der Republikaner als besonders aussichtsreich.

Seit Paul im Jahr 2010 als Senator für Kentucky in den US-Kongress einzog, inszeniert er sich als Anti-Politiker: Bei jeder Gelegenheit schimpft er auf das Establishment in der Hauptstadt Washington, dem er Unfähigkeit, Korruption und Karrierismus vorwirft. "Am 7. April wird ein Anführer aufstehen und die Maschinerie Washingtons besiegen und den American Dream entfesseln", sagte er in einem Video seines Wahlkampf-Komitees. Pauls scharfe Rhetorik fällt auf fruchtbaren Boden: Denn unter Präsident Barack Obama erreichte die Politikverdrossenheit vor kurzem ihren Höchststand. Paul begeistert mit seinen Tiraden gegen die Obama-Regierung all jene, die sich von der Politik in Washington allein gelassen fühlen.

Als Sohn des legendären Erzkonservativen Ron Paul liegen die politischen Wurzeln des studierten Augenarztes tief in der libertären „Tea Party“-Bewegung, die eine mächtige Bundesregierung ablehnt. Zu Beginn seiner Zeit in Washington forderte Paul sogleich die Abschaffung von gleich vier Ministerien, auch kämpfte er für drastische Einschnitte im Verteidigungshaushalt. Doch mit der Bewerbung für das Amt des US-Präsidenten vor Augen, zügelte Paul in den vergangenen Jahren seine Rhetorik. Er weiß: Um eine breite Zustimmung für seinen Kurs zu bekommen, muss er den extremen Positionen seines Vaters abschwören. Für ihn gilt es nun, die erzkonservativen „Tea Party“-Anhänger genauso hinter sich zu vereinigen wie Frauen und Einwanderer ‑ Wählergruppen, die für die Republikaner bislang nur schwer zu erreichen waren.

Anders als bei seinem Vater entzieht sich Pauls politische Agenda dem klassischen Links-Rechts-Schema. Immer wieder macht der 52 Jahre alte Paul durch für einen Republikaner bemerkenswerte Vorstöße auf sich aufmerksam: So kritisierte er im vergangenen Jahr die Regierung von Präsident Obama lautstark für die Abhörpraktiken der NSA. Auch führte er im Kongress einen Feldzug gegen Obamas Drohnen-Krieg im Mittleren Osten. Paul ging sogar soweit, Obamas Vorgänger George Bush die Schuld an der aus Sicht der Amerikaner katastrophalen Lage im Irak zu geben. Für seine Parteikollegen bedeuten diese liberalen Vorstöße eine Provokation. Andererseits wehrt sich Paul seit Jahren vehement gegen jede noch so kleine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz. Und auch die gleichgeschlechtliche Ehe ist ihm ein Dorn im Auge, über deren Legalisierung soll in seinen Augen künftig nicht mehr der Bund, sondern die einzelnen Staaten entscheiden dürfen.

Um jedoch aus den Vorwahlen der Republikaner als Gewinner hervorzugehen, muss Paul sich als wählbare Alternative zu seiner voraussichtlichen Gegenkandidatin aus dem Lager der Demokraten präsentieren: Hillary Clinton. Washington rechnet täglich damit, dass auch sie ins Rennen um die Präsidentschaft einsteigt. In Umfragen lag Clinton bislang vor jedem möglichen Gegenkandidaten der Republikaner. Doch kratzen derzeit Querelen um ihr Email-Postfach aus ihren Zeiten als US-Außenministerin an ihrem Image. Für Paul ist der Weg zur Präsidentschaft allerdings noch weit: Zuerst muss er sich im Vorwahlkampf gegen seine republikanischen Gegner durchsetzen. Zwar hat bislang nur der texanische Senator Ted Cruz seine Kandidatur erklärt. Doch ist damit zu rechnen, dass auch Jeb Bush, Bruder des Ex-Präsidenten, und Marco Rubio, Senator aus Florida, für das Jahr 2016 Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wollen.

Paul Middelhoff