Wächterrat: Stichwahl im Iran am Freitag

Teheran (20.06.2005, 21:36 Uhr) - Dies meldete das staatliche Fernsehen am Montagabend. Zweifel an den Wahlergebnissen waren nach dem überraschend guten Abschneiden des ultra-konservativen Bürgermeisters von Teheran, Mahmud Ahmadi-Nedschad, aufgetaucht. Dieser tritt in der Stichwahl gegen den moderaten Kleriker und Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani an.

Zuvor hatte ein Sprecher des Innenministeriums gesagt, sollten die Ergebnisse der ersten Wahlrunde bis Dienstag nicht von dem von konservativen Klerikern dominierten Wächterrat bestätigt werden, würde die Stichwahl erst am 1. Juli abgehalten. Das senatsähnliche Gremium teilte dagegen in einem Brief an das Innenministerium mit, es habe keine Beschwerden gegeben, außer einem Antrag des reformorientierten Kandidaten Mustafa Moein auf Verschiebung der Wahl. Dieser Antrag sei jedoch «irrelevant und illegal» gewesen und darum abgelehnt worden.

Allerdings hatte auch der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, der bei der Wahl auf Platz drei gekommen war, offiziell Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Er warf den paramilitärischen Revolutionsgarden und dem Wächterrat vor, zu Gunsten von Ahmadi-Nedschad Einfluss auf die Wahl genommen zu haben. Auch Rafsandschani sprach von einer «organisierten Beeinflussung» der Wahl. Konservative, Reformer und Säkularisten wollen bei der Stichwahl Rafsandschani gegen Ahmadi-Nedschad unterstützen. Der Wächterrat hatte daraufhin angeordnet, die Stimmen von 100 Urnen in Teheran neu auszählen zu lassen.

Unterdessen verhängte die iranische Staatsanwaltschaft ein vorübergehendes Publikationsverbot für drei Zeitungen, die über die angebliche Fälschung der Wahl berichtete hatten. Die drei reformorientierten Blätter «Aftabe Jasd», «Ekbal» und «Etemad» hatten nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA in ihren Montagsausgaben einen Brief von Karrubi an den obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei veröffentlichen wollen. (tso)