Politik: Während die Krankenkassen mit stabilen Beitragssätzen rechnen, fordern die Ärzte neue Verhandlungen über das Arzneimittelbudget

Die Krankenkassen rechnen bis zum Jahresende mit einem Ausgleich ihrer derzeitigen Einnahmedefizite. Führende Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigten am Freitag ferner die tags zuvor geäußerte Erwartung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, dass die Beitragssätze in diesem Jahr nicht angehoben und auch im kommenden Jahr stabil bleiben würden. Eine Garantie dafür hat allerdings nur die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) abgegeben, die ihren Beitragssatz ab 1. September von 14,0 auf 13,8 Prozent gesenkt hat.

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, erklärte im Berliner Deutschlandradio: "Für die Barmer kann ich prognostizieren, dass sich das Defizit des ersten Halbjahres im zweiten Halbjahr wieder aufhebt, weil die Einnahmen durch die Einmalzahlungen steigen werden." Damit könnte der Beitragssatz von 13,9 Prozent auch für das Jahr 2000 beibehalten werden.

Stabile Beitragssätze erwartet auch der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans-Jürgen Ahrens. "Wir gehen davon aus, dass bis zum Jahresende die Einnahmen doch noch deutlich steigen werden", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Dazu würden insbesondere das Weihnachtsgeld als Einmalzahlung sowie die 630-Mark-Jobs beitragen. Man könne jedoch nicht nur auf solche Einnahmen vertrauen, sondern dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass die Kosten insbesondere für Arzneimittel und Zahnersatz in die Höhe geschnellt seien.

Problematisch für die Kassen könnte es laut AOK-Pressesprecher Udo Barske im Jahr 2000 werden, falls die Finanzrisiken der geplanten Gesundheitsreform nicht angemessen gegenfinanziert würden. Dazu gehörten zusätzliche Kosten für Krankenhausinvestitionen und die Patientenberatung. Sollte hier mit der Regierung keine Einigung über einen Ausgleich erzielt werden, könnten der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 2000 bis zu fünf Milliarden Mark fehlen, was sich auf die Beitragssätze niederschlagen würde.

Diese variieren bei der AOK je nach Bundesland. Am niedrigsten sind sie zurzeit mit 13,0 Prozent in Baden-Württemberg, am höchsten in Berlin mit 14,9 Prozent. Barske betonte, er rechne damit, dass im Rahmen der Verhandlungen über die Gesundheitsreform 2000 eine Lösung für die Finanzrisiken der Kassen gefunden werden könne.

Die Kassenärzte rücken von dem Mitte August erzielten Kompromiss über das Arzneimittelbudget wieder ab. In einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer verlangte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Winfried Schorre, nach Angaben der Organisation vom Freitag in Köln neue Verhandlungen, sollte das Budget erwartungsgemäß überschritten werden. Gegen Schorre war in den vergangenen Tagen harsche Kritik aus der Ärzteschaft laut geworden, weil er Fischer gegenüber angeblich zu nachgiebig gewesen sei. Schorre schrieb nach einer Sitzung des KBV-Vorstands am Donnerstag, die KBV lehne Budgets "politisch nach wie vor ab". Schorre versicherte aber, dass sich seine Organisation an die Vereinbarung für 1999 halten werde, wenn sie von allen Beteiligten "konkret und konsequent umgesetzt wird".

Mehr als 4500 Krankenhaus-Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen haben am Freitag in Dortmund gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung demonstriert. Auf dem zweiten landesweiten Protesttag äußerten sich Ärzte, Pflegepersonal und Therapeuten besorgt über den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen und eine Einschränkung der medizinischen Versorgung.