Politik: Waffenexport: CDU dringt auf Gleichbehandlung: "Panzer an Athen und Ankara liefern"

Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer hat die Regierung aufgefordert, nicht nur Griechenland, sondern auch der Türkei auf Wunsch den Kampfpanzer Leopard 2 A 5 zu liefern. "Ansonsten macht sich die Bundesregierung international völlig unglaubwürdig und sät gleichzeitig Misstrauen in der Nato", sagte Breuer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Solidarität des Bündnisses verlange eine Gleichbehandlung Griechenlands und der Türkei beim Panzer-Export. Die Begründung der Bundesregierung, der Türkei den Leopard-Panzer wegen Menschenrechtsverletzungen vorzuenthalten, nannte Breuer "höchst problematisch".

Die schweren Kampfpanzer könnten wegen des unwegsamen Geländes im Südosten der Türkei nicht gegen Stellungen militanter Kurden eingesetzt werden. Außerdem gebe es keine Nato- Partner zweiter Klasse, auch wenn "die rot-grünen Ideologen" die Türkei ins Nato-Abseits stellen wollten. Gleichzeitig behandele die Bundesregierung die Türkei als EU-Anwärter. Das alles passe nicht zusammen, kritisierte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte das griechische Verteidigungsministerium bestätigt, dass Athen derzeit mit dem Leopard-Hersteller Krauss-Maffei über den Kauf von 250 Panzern dieses Typs verhandele. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, dem Milliardengeschäft mit Griechenland stünden keine politischen Hindernisse entgegen. Die Bundesregierung habe bereits im April eine grundsätzliche Deckungszusage für das mögliche Panzergeschäft gegeben.