Wahlen in Birma: Kein Gang zur Urne

Die birmanische Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat den Boykott der Parlamentswahl beschlossen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe am Montag entschieden, dass sie an dem ersten Urnengang seit zwei Jahrzehnten nicht teilnehmen werde, sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Etwa hundert Mitglieder des NLD-Zentralkomitees hätten beschlossen, der Position Suu Kyis zu folgen, die sich vergangene Woche gegen eine Registrierung der Partei wegen der von den Militärs erlassenen „ungerechten Wahlgesetze“ ausgesprochen hatte. Suu Kyi hatte allerdings über ihren Anwalt erklärt, sie wolle der NLD „keine Befehle oder Belehrungen erteilen“. Die Partei müsse selbst eine „demokratische Entscheidung“ treffen.

Die Militärregierung in dem südostasiatischen Land hatte Anfang März entschieden, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören darf. Die (NLD) könnte also nur zur Wahl antreten, wenn sie die Oppositionsführerin ausschließt. Die nach wie vor unter Hausarrest stehende Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Die erste Parlamentswahl in Birma seit 20 Jahren soll Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Die letzten freien Wahlen in Birma hatte die NLD gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Mit dem neuen Wahlgesetz hatten die Militärs das Ergebnis von 1990 und den damaligen Sieg Suu Kyis Anfang des Monats offiziell für nichtig erklärt.

Auch nach Befürchtungen der Vereinten Nationen droht die Wahl nun eine Farce zu werden. Er sei „frustriert und enttäuscht“ über das von der Militärjunta vorgelegte Wahlrecht, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vergangene Woche in New York erklärt. „Wir sind unzufrieden, dass es nicht die Fortschritte gegeben hat, die wir erwartet hatten“, sagte Ban nach dem Treffen der „Freunde von Myanmar“, einer Gruppe von 14 Ländern, unter ihnen die USA, Russland, China und Thailand, aber auch Norwegen und Portugal. Ban forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere von Aung San Suu Kyi. „Die Regierung muss allen politischen Parteien die Beteiligung an den Wahlen ermöglichen“, forderte Ban. (AFP/dpa)