Politik: Wähler in Bewegung

Berlin - Das schwache Ansehen der Landesregierung und die schlechte wirtschaftliche Lage im Land sind ausschlaggebend für die Einbußen der SPD und die hohen Gewinne der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Eine wichtige Rolle spielte aber auch die ungünstige bundespolitische Stimmung für Rot-Grün.

Auf die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten im Land sprachen sich zwar 49 Prozent für Peer Steinbrück (SPD) aus, aber nur 35 Prozent für Jürgen Rüttgers (CDU) und auch in der Bewertung der Spitzenkandidaten liegt der Amtsinhaber Steinbrück auf der +5/-5-Skala mit einem Durchschnittswert von 1,7 klar vor seinem Herausforderer Rüttgers, der 0,8 erzielt. Doch diesen Vorsprung, und die Tatsache, dass Steinbrück beim Kandidatenprofil in allen Belangen besser als Rüttgers abschneidet, reichten nicht aus, die Unzufriedenheit mit Rot-Grün im Land und im Bund wettzumachen. Es gelang ihr nicht, ihre potenziellen Wähler auch zur Stimmabgabe zu motivieren, während die CDU ihre Anhänger fast vollständig motivieren konnte.

Die Wahlberechtigten bewerten die Arbeit der Landesregierung negativ: Auf der +5/-5-Skala erzielt sie einen Wert von minus 0,3. Dabei erhält die SPD mit 0,1 einen leicht positiven Wert, die Grünen liegen mit -0,8 deutlich im Minus. Vor fünf Jahren wurde die rot-grüne Landesregierung mit 0,6 besser beurteilt. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung wird mit minus 0,3 negativ bewertet.

Bei den wichtigsten Themen trauten die Wähler in Nordrhein-Westfalen der SPD viel weniger zu als der CDU: Die Schaffung von Arbeitsplätzen erwarten nur 18 Prozent eher von der SPD, aber 39 Prozent von der CDU. Bei der vorangegangenen Wahl war dieses Verhältnis noch umgekehrt: 43 Prozent vertrauten damals der SPD, aber nur 23 Prozent der CDU. Auch beim zweitwichtigsten Thema, Schul- und Bildungspolitik liegt die CDU in der Kompetenzzuweisung mit 41 Prozent vor der SPD mit 28 Prozent.

Die Stimmenverluste für die SPD müssen auch vor dem Hintergrund einer im Vergleich zu vor fünf Jahren deutlich schlechter bewerteten Wirtschaftslage gesehen werden. So halten 55 Prozent die wirtschaftliche Lage im Land für schlecht (2000: 15 Prozent), nur vier Prozent für gut (2000: 23 Prozent) und teils/teils antworten jetzt 40 Prozent.

Innerhalb der Berufsgruppen muss die SPD bei den Arbeitern hohe Verluste (minus neun Prozentpunkte) hinnehmen, auch wenn sie hier mit 48 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt. Auch bei ihrer Stammklientel, den gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern, verliert die SPD mehr als doppelt so stark wie in der Gesamtheit (minus neun). Die CDU wird stärkste Kraft bei den 30- bis 44-Jährigen (42 Prozent) und bei den Wählern ab 60 (51 Prozent). Bei den 30- bis 44-Jährigen legt sie zwölf Prozentpunkte zu. Umgekehrt verlieren die Sozialdemokraten bei den 30- bis 44-Jährigen stark (minus acht).

Forschungsgruppe Wahlen, Tsp