Politik: Wahlkampf auf eigene Faust

Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Allein auf die Kampa wollen sich die Genossen an Rhein und Ruhr nicht mehr verlassen. „Wir werden eine eigene Kampagne in unseren Hochburgen starten“, verkündete der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, jetzt in Düsseldorf. Während die Planer von Franz Müntefering fast ausschließlich auf den Kanzler und dessen Amtsbonus setzen, wollen die Sozialdemokraten im größten Bundesland deutlich andere Akzente setzen. „Es geht nicht nur darum, die personellen Konzepte zur Abstimmung zu stellen, wir wollen mit Konzepten und mit Köpfen überzeugen“, formulierte Groschek den Anspruch der NRW-SPD, und Harald Schartau, der Landesvorsitzende, nickte auffällig dazu. „Wir haben einen guten Kanzler“, sagte Schartau, „aber wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen". Für diesen eigenen Wahlkampf an Rhein und Ruhr werden die Genossen rund 250 000 Euro aufwenden.

Bis zum Abschluss des Wahlkampfes, der traditionell in Dortmund stattfindet, wird Gerhard Schröder rund ein Dutzend Mal in Nordrhein-Westfalen auftreten. Dabei ist den Genossen klar, dass sie für einen Wahlerfolg erneut ein gutes Ergebnis im Herzen der Republik erzielen müssen. 1998 hatten vor allem die Wähler an Rhein und Ruhr den Grundstein für den Sieg Schröders gelegt, damals sprachen sich 46 Prozent für ihn aus. „Das wollen wir möglichst wieder erreichen“, formulierte Schartau die Zielmarke.

Ihm ist freilich klar, dass es nicht nur an Berlin liegt, wenn die Partei das Ergebnis nicht wird halten können. „Wir sind noch zu sehr in der Defensive“, muss auch Schartau zugeben, und dabei denkt er zum Beispiel an die Kölner Spendenaffäre. Obwohl er immer wieder betont, dass die Partei ihren Beitrag zur Aufklärung geleistet habe, sehen das selbst viele Genossen anders. Die jüngste öffentliche Diskussion um den Vorsitz einer der drei Schiedskommissionen, die sich mit den 27 Verfahren gegen Kölner Spendensünder beschäftigen, hatte Irritationen ausgelöst. Ein Jurist hatte den ehrenamtlichen Vorsitz wegen angeblicher Arbeitsüberlastung niedergelegt, und es war schwierig, einen Ersatz zu finden. Erst der zweite Nachrücker, der Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen, Erhard Pierlings, übernahm die Verantwortung. Sein Vorgänger hatte durchblicken lassen, dass er die von der Parteiführung verlangten harten Strafen für juristisch unangemessen hält. Pierlings kann mit diesem Druck offenbar besser umgehen und will schon bald die ersten mündlichen Verhandlungen leiten.

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