Politik: Wahlkampf endet mit Streit um Arbeitslosenzahlen

BERLIN (Tsp).Mit letzten Großkundgebungen der Parteien, einem Schlagabtausch im Bundesrat und einem Streit über Prognosen zur Arbeitslosigkeit ist der Bundestagswahlkampf am Freitag zu Ende gegangen.Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, sagte in Nürnberg, er halte ein Unterschreiten der Vier-Millionen-Marke bei der Arbeitslosenzahl "nach allem, was bisher erkennbar ist, für sehr wahrscheinlich".Die Bundesregierung sah sich in ihrer Ansicht bestätigt, es gebe eine Trendwende am Arbeitsmarkt.Der SPD-Wirtschaftspolitiker Schwanhold sprach dagegen von "geschönten Ergebnissen".

Ursache des Streits war am Freitag eine Schätzung des Landesarbeitsamtes in Baden-Württemberg, daß die Zahl der Arbeitslosen im September bundesweit knapp unter die Vier-Millionen-Marke sinken werde.Dies wertete die Bundesregierung als Bestätigung ihrer Erwartungen und dafür, daß ihre Reformpolitik greife.Der designierte SPD-Arbeitsminister Walter Riester nannte die Schätzung eine unseriöse Spekulation.Die offiziellen Arbeitslosenzahlen gibt die Bundesanstalt für Arbeit erst am 6.Oktober bekannt.Der Leiter des Landesarbeitsmates in Stuttgart, Schade, sagte voraus, daß die bundesweite Arbeitslosenquote im September um rund 0,3 Prozentpunkte auf 10,3 Prozent zurückgehen werde.Die Zahl der Arbeitslosen werde sich zwischen 3,967 und 3,983 Millionen bewegen.Im August waren 4,095 Millionen registriert worden.

Bundeskanzler Kohl versicherte im Sender RTL, er trete für vier Jahre an.Er betonte erneut, die CDU plane nach der Wahl keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.Im gleichen Sinn äußerte sich Bundesfinanzminister Waigel (CSU) in der Debatte im Bundesrat, die vom Haushalts-Streit geprägt war.

SPD-Kanzlerkandidat Schröder äußerte sich zufrieden mit dem Wahlkampf."Es war ein guter Kampf, weil wir fair und vor allem einig waren", sagte er in Dortmund.FDP-Chef Gerhardt zeigte sich sicher, daß seine Partei wieder in den Bundestag einziehen werde."Ich bin überzeugt, daß es deutlich über fünf Prozent gibt", sagte er.Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fischer, warnte abermals vor einer Großen Koalition."Der Wechsel liegt in der Luft", sagte er in Frankfurt (Main).Grünen-Bundesgeschäftsführerin Rühle rechnet mit 6,5 bis 7,5 Prozent der Stimmen für ihre Partei.Die PDS äußerte sich fest davon überzeugt, erneut in den Bundestag einzuziehen.Die dafür notwendigen drei Direktmandate seien "wirklich sicher", sagte PDS-Wahlkampfleiter Brie in Berlin.Außerdem sei es "absolut wahrscheinlich", daß die Partei erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könne.