Wahlkampf: Kirchhof wehrt sich gegen "Fehlinformation"

Berlin - Auch in der Wissenschaft werde hart gefochten, sagte Kirchhof dem in Konstanz erscheinenden «Südkurier». «Aber ich habe bisher noch nicht erlebt, dass sich der Wettstreit wesentlich auf Unwahrheit und Irreführung stützt», fügte der ehemalige Verfassungsrichter hinzu. Unterdessen ging aber auch in der Union die Diskussion über eine etwaige Rückkehr des ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschlossen warf Kirchhof seinen Kritikern vor, dass der politische Gegner die CDU «planmäßig mit politischen Fehlinformationen bedrängt». Er stellte sich nochmals hinter das Regierungsprogramm der Union und versicherte, dass «kleine Einkommen, etwa das der Krankenschwester oder des Schichtarbeiters, tatsächlich entlastet» würden. «Der politische Gegner versucht, mit falschen Zahlen und Fakten ein gegenteiliges Bild zu erzeugen. Das wird ihm letztlich nicht gelingen.»

Die SPD erneuerte hingegen ihre Kritik an Kirchhofs weitergehendem Steuerkonzept, das allerdings nach Darstellung der Union in der kommenden Legislaturperiode gar nicht ansteht. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, verwies darauf, bei Umsetzung des Konzepts, seien Ausfälle von 40 Milliarden Euro zu befürchten.

Rückendeckung erhielt Kirchhof nicht nur von Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bekannte sich ebenfalls zu dem ehemaligen Verfassungsrichter. Es sei «ein Segen, dass er im Team mitmacht», sagte Althaus im Deutschlandfunk. «Wir hoffen, dass wir die Mehrheit gewinnen, und dann wird er auch Bundesfinanzminister.» Ähnlich hatte sich auch Merkel geäußert.

Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und frühere BDI-Chef Hans Olaf Henkel übte Kritik an Schröder wegen dessen Seitenhieben auf Kirchhof. «Schröders demagogische Darstellung in Rattenfängermanier darf nicht dazu führen, dass sich die Union von dem renommierten Steuerfachmann Kirchhof distanziert», sagte Henkel den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch).

Ungeachtet dessen sprachen sich weitere CDU-Spitzenpolitiker für Merz aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte im «Handelsblatt» (Dienstag): «Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz maßgeblichen Einfluss auf die Reformarbeit in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt, weil er eine klare ordnungspolitische Position mitbringt.»

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Der CDU-Nachwuchs unterstütze aus voller Überzeugung die Forderung aus der Partei, Merz wieder in die erste Reihe zurückzuholen. (tso/dpa)