Wahlkampf: Steinmeier will mehr Geld für Bildung

Nürnberg - Der Außenminister plädierte am Sonntag vor der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nürnberg zudem für eine verbindliche Absprache zwischen Bund und Ländern, die Zahl der Schulabbrecher jährlich um zehn Prozent zu senken. Steinmeier bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer gebührenfreien Bildung vom Kindergarten bis ins Studium. GEW- Chef Ulrich Thöne begrüßte mehrere bildungspolitische Forderungen im SPD- Wahlprogramm. Die SPD sei „in Bewegung“. Allerdings gebe es nach wie vor Differenzen. So sei die von der SPD vorgesehene Schuldengrenze in den öffentlichen Haushalten eine „Fortschrittsbremse“.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte den Verzicht der SPD auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, das Festhalten an der Rente mit 67 sowie die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gebilligte Steuerbefreiung von Privatschulgebühren. GEW- Chef Thöne verlangte zusätzliche Gelder für eine bessere Infrastruktur und für mehr Personal und kleinere Klassen. „In maroden, für Steinzeitpädagogik geplanten Gebäuden können zu wenige Pädagogen nicht für gelingende Lernprozesse garantieren“, sagte Thöne, der auf dem Gewerkschaftstag mit einer Mehrheit von 78,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. dpa