Politik: Wahlmarathon

Die USZivilverwaltung im Irak will durch ein gelenktes Auswahlverfahren zunächst eine Übergangsregierung installieren, die im Juli 2004 die Arbeit aufnehmen soll. Die Abgeordneten des Übergangsparlaments, das diese Regierung bestimmen soll, werden in einem mehrstufigen Prozess ernannt. Für jede der 18 irakischen Provinzen wird ein 15-köpfiges Organisationskomitee ernannt, je fünf Mitglieder durch den Regierungsrat, fünf durch die Provinzräte und fünf durch die Stadträte. Diese 15er-Teams suchen dann aus Regionalversammlungen im ganzen Land die Mitglieder des Übergangsparlaments aus, insgesamt 250 Abgeordnete. Erst wenn die endgültige Verfassung verabschiedet ist, soll es allgemeine Wahlen geben, voraussichtlich Ende 2005. Die US-Verwaltung argumentiert, vorher seien Wahlen ohnehin nicht machbar: Es gebe keine aktuelle Volkszählung und damit keine korrekten Wählerlisten. Ob Wahlen unter diesen Umständen wirklich nicht möglich sind, soll nun eine UN-Kommission überprüfen. S.F.

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