Wahlzulassung: Pauli und Sonneborn scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die Eilanträge der Kleinparteien ab. Diese waren für die Bundestagswahl am 27. September zuvor bereits vom Bundeswahlausschuss abgelehnt worden. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden erwartungsgemäß als unzulässig ab. Betroffene Gruppierungen könnten zwar gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen, aber erst nach der Wahl. Das sei aus der Sicht der Richter legitim, da sonst der reibungslose Ablauf der Wahl in Gefahr sei.

Wegen eines Formfehlers war die Pauli-Partei nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag, der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen. Nach dem Willen des Verfassungsgebers sei Rechtsschutz erst nach der Wahl möglich.

Ein weiterer Grund liegt im organisatorischen Chaos, das angesichts möglicher Prüfungen vor der Wahl befürchtet wird: "Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großräumigen Flächenstaat kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt", entschied das Gericht. Wären Entscheidungen rund um das Wahlverfahren noch vor der Abstimmung angreifbar, käme es zu erheblichen Beeinträchtigungen, hieß es zum Antrag der "Freien Union" um Polit-Rebellin Pauli.

Die Splitterparteien kritisierten bereits im Vorfeld die absehbare Entscheidung aufgrund der Rechtslage und der früheren Beschlüsse. Auch der Staatsrechtler Jörn Ipsen rügte die mangelnden Klagemöglichkeiten für Splitterparteien gegen ihre Nichtzulassung zur Wahl. "Es gibt eine Rechtsschutzlücke, und das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Anstalten gemacht, sie zu schließen", sagte Ipsen, Professor an der Universität Osnabrück.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa 25.8.2009