Politik: Wandel schaffen ohne Waffen Von Harald Maass

Schon früher schaute man in Deutschland mit verklärtem Blick in den Fernen Osten. „Wer hätte einst gedacht, dass es auf dem Erdkreis ein Volk gibt, das uns (…) in den Regeln eines noch kultivierteren Lebens übertrifft“, schrieb der Philosoph und Mathematiker Gottfried Wilhelm Leibniz (1646–1716).

Heute herrscht im Westen wieder ChinaEuphorie. Das Reich der Mitte lockt als ein riesiger Markt mit 1,3 Milliarden Menschen. Gerhard Schröder, Jacques Chirac und andere europäische Staatschefs geben sich in Peking die Klinke in die Hand, um den Chinesen Airbusse und Transrapidzüge zu verkaufen. Daran ist an sich nichts Schlechtes. Doch wo sind die Grenzen im Umgang mit dem asiatischen Riesen? Wann wird die höfliche Verbeugung in Peking zum Kniefall?

Schröder und Chirac begründen ihren Vorstoß für die Abschaffung des EU-Waffenembargos mit dem Wandel Chinas seit dem Massaker 1989 auf dem Platz des Himmlischen Frieden. Für einen Teil der chinesischen Gesellschaft trifft dies sicher zu. Der Staat, der einst von der Geburt bis zum Tod das Dasein der Chinesen kontrollierte, zog sich in den vergangenen Jahren aus dem Privatleben der Menschen zurück. Der Fehler von Schröder und Chirac besteht jedoch darin, dass sie diese gesellschaftlichen Verbesserungen auf die Menschenrechtssituation übertragen: Trotz aller EU-Menschenrechtsseminare hat sich an der staatlichen Unterdrückung nichts verändert. Pekings KP-Mächtige schicken weiter Studenten und Bürgerrechtler in Arbeitslager, weil sie im Internet Aufsätze veröffentlichen. Sie lassen tibetische Mönche und Nonnen foltern, die dem Dalai Lama treu bleiben. Nirgendwo auf der Welt werden so viele Menschen hingerichtet wie in China.

Die Gegner des Embargos blenden diese Schattenseiten aus. Für sie zählt Realpolitik, und nach der ist China eine Großmacht mit wachsender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Dabei hat China auch in seiner Außenpolitik mehrere Gesichter. Da ist einerseits das Land, das sich friedlich in die Weltgemeinschaft integriert: China ist Mitglied der Welthandelsorganisation und im UN-Sicherheitsrat. Zugleich demonstrierten vergangenes Wochenende tausende Chinesen mit Unterstützung der Regierung gegen Japan, brüllten nationalistische Parolen und verbrannten japanische Flaggen. Offenbar um einen Sitz Japans im Sicherheitsrat zu verhindern, kocht Peking die alte Feindschaft zum Nachbarland auf.

Die größte Gefahr in China heißt heute Nationalismus. Um das ideologische Vakuum zu füllen, lässt die KP-Führung seit 1989 Schüler und Studenten in einem übersteigerten Patriotismus erziehen. Deutlich zeigt sich dieser wachsende Nationalismus in der Taiwanpolitik: Trotz internationaler Proteste erließ der Volkskongress im März ein Gesetz, das der Führung das Recht auf einen „patriotischen“ Angriffskrieg gegen Taiwan zugesteht.

Die deutsche Außenpolitik scheint vom China-Fieber angesteckt zu sein. Anders lässt sich Schröders Vorstoß beim Waffenembargo nicht erklären. Eine Mehrheit innerhalb der EU für die Aufhebung ist nicht in Sicht. Für Deutschland hätte der Wegfall des Embargos ohnehin nur symbolische Bedeutung, da die strengen deutschen Rüstungsrichtlinien auch in Zukunft Waffenverkäufe verbieten. Wenn Schröder und Chirac der Pekinger Führung schon ein Ende des Embargos anbieten, hätten sie dies an Bedingungen knüpfen müssen – etwa an die längst fällige Ratifizierung des UN-Menschenrechtsabkommens durch China. So haben sie nur politisches Kapital verloren.

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