Politik: Wanzen in deutschem EU-Büro entdeckt

Brüssel. Die Telefone der deutschen und der französischen Delegationen im Brüsseler EU-Hauptquartier sind – vermutlich von ausländischen Nachrichtendiensten – abgehört worden. Durch eine Meldung in der französischen Zeitung „Figaro“ wurde am Mittwoch bekannt, dass belgische Behörden im EU-Ratsgebäude Wanzen zur Überwachung des Telefonverkehrs entdeckt haben. Der Sprecher des Rates gab daraufhin offiziell zu, dass in den Büros aktive elektronische Abhöreinrichtungen gefunden worden sind. Diese Entdeckungen wurden bei einer der regelmäßig stattfindenden Sicherheitsüberpüfungen gemacht. Der amtierende EU-Ratspräsident Georgios Papandreou verurteilte den Abhörversuch. Die EU werde herausfinden, wer dafür verantwortlich sei, „und die geeigneten Maßnahmen ergreifen“.

Nach Angaben des Sprechers wurden die Wanzen „vor einigen Tagen“ entdeckt. Bereits in der Vergangenheit habe es Spionageversuche gegeben, aber dies sei das erste Mal, dass eine Abhöranlage bereits installiert gewesen sei. Eine „kleine Zahl von Delegationen“ sei betroffen gewesen, darunter Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder lagen in der EU in den vergangenen Wochen wegen der Irak-Krise im Streit mit Großbritannien und Spanien. Während Paris und Berlin auf eine Friedenslösung drangen, unterstützten London und Madrid den US-Kurs gegen den Irak.

Der stellvertretende Generalsekretär des Rates, Pierre de Boissieu, bestellte nach Auffinden der Anlagen unverzüglich die Delegationen zum Gespräch ein und kündigte eine Untersuchung an. Noch sei nicht klar, wer die Abhöranlagen installiert habe, so der Sprecher des Rates. Aufgrund der frühen Zeitungsveröffentlichung sei es nicht möglich gewesen, die Spuren zurückzuverfolgen, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die Spekulationen richten sich vor allem auf den israelischen, den amerikanischen und den türkischen Geheimdienst. Laut „Figaro“ soll die belgische Polizei den US-Geheimdienst als Täter identifiziert haben.

Mitglieder der Putz- oder Wartungskolonnen oder auch Spione innerhalb der nationalen Delegationen könnten die Anlagen installiert haben, hieß es. Ihr Ursprung müsste jedoch aufgrund der technischen Gegebenheiten nachvollzogen werden können.

Die deutsche EU-Botschaft bestätigte am Mittwoch den Lauschangriff auf deutsche Büros. Es wurde darauf hingewiesen, dass für die Sicherheit des Rates nicht deutsche Dienste zuständig seien. Diese sicherten nur die Botschaften im Ausland, aber nicht die Büros von Berliner Vertetungen innerhalb internationaler Organisationen, hieß es bei der deutschen Delegation.

Dass im Brüsseler Ratsgebäude Sicherheitsprobleme bestehen, ist keineswegs neu. Schon kurz nach seinem Amtsantritt 1999 hatte der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die Sicherheitsvorkehrungen im Ratsgebäude heftig kritisiert. Die sensible EU-Behörde sei unter Sicherheitsgesichtspunkten „löchrig wie ein Schweizer Käse“, klagte Solana damals.

Daraufhin wurde ein abhörsicherer Raum eingerichtet. Die übrigen Konferenzräume sind untereinander verkabelt, und die Telefonanlage und das Computersystem sind nicht ausreichend gesichert. Hauptproblem für das Ratsgebäude ist der starke Publikumsverkehr. Durch die Kooperationsabkommen mit zahlreichen außereuropäischen Staaten finden häufig Tagungen mit Delegierten aus allen Teilen der Welt über Landwirtschaft, Umwelt oder Handel statt. Sie können sich im größten Teil des Gebäudes nahezu ungehindert bewegen. Hinzu kommen die mehr als 2500 Mitarbeiter des Rates. Eine ausreichende Sicherheitsüberprüfung all dieser Personen schien damals nicht möglich.

Innerhalb der Nato wurde bereits über die Probleme der Zusammenarbeit in sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen gespöttelt. Als Konsequenz wurden die sicherheitsrelevanten Abteilungen des Rates in ein anderes Gebäude ausgelagert. Sowohl der Militärstab für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch die Beamten, die sich politisch mit der gemeinsamen Außenpolitik befassen, mussten ebenso umziehen wie das EU-Lagezentrum. Gleichzeitig wurde ein eigener Sicherheitsdienst der Behörde eingerichtet, der in einer seiner Regelüberprüfungen jetzt die Abhöranlagen entdeckte.

Mariele Schulze Berndt