Politik: Warnbrief für Westerwelle

Von Markus Feldenkirchen

und Jürgen Zurheide

„Ein Desaster“, tobte FDP-Schatzmeister Günther Rexrodt am Mittwoch. Er meinte aber ausnahmsweise nicht die Trümmer, die Jürgen Möllemann seiner Partei hinterlassen hat, sondern die Finanzpolitik Hans Eichels. Solche Ausflüge in die Alltagspolitik sind derzeit selten für FDP-Spitzenpolitiker. Sie sind mit den Problemen ihrer Partei beschäftigt. Vor allem an diesem Mittwoch, da der Parteiskandal nun auch den Sockel des Parteichefs Guido Westerwelle wackeln lässt. So muss Rexrodt vom Bundestag ins Thomas-Dehler-Haus eilen – Pressekonferenz mit Westerwelle, wie so oft in letzter Zeit kurzfristig anberaumt. Es gibt Neuigkeiten. Am Ende wird der Parteichef sagen: „Sie können sich vorstellen, wie ungern man solche Informationen gibt.“ Kurz zuvor hatte er eingestehen müssen, dass sein eigenes Büro schon früher als bisher bekannt über die anti-israelische Flyer-Aktion Möllemanns informiert war.

Am 6. September tagte im Neusser Swisshotel eine „Wählerinitiative deutsch-arabischer Abstammung“. Dort soll Möllemann konkret über Inhalt (also gegen Michel Friedman und Ariel Scharon) und Gestaltung seines Flyers gesprochen haben. Ein FDP-Kommunalpolitiker, der dies hörte, schrieb umgehend einen Warnbrief an Westerwelle, in dem er ihm detailliert von Möllemanns Plänen berichtete. Aber Westerwelle bekam den Brief nach eigenem Bekunden nie zu Gesicht, was er sich nur durch den „gehörigen Posteingang“ zur Wahlkampfzeit erklären kann. Dennoch spricht er von einem eindeutigen Fehler. Zwei langjährige Mitarbeiter habe er leider von ihrer „Funktion entbinden“ müssen, teilt Westerwelle mit. Er wirkt so zurückhaltend wie lange nicht mehr.

Eine Frage aber bleibt nach dem Bekenntnis Westerwelles noch offen: Wenn der Brief mit dem brisanten Inhalt angeblich vergessen oder falsch eingestuft wurde – warum wurde er dann aus der FDP-Parteizentrale an FDP-Landesgeschäftsführer Hans Joachim Kuhl mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet? Offenbar muss in Westerwelles Umgebung doch jemand die Brisanz des Briefes erkannt haben.

Dann muss Rexrodt vom eigentlichen Desaster dieses Tages berichten. Bei der erst am Montag angekündigten Ausweitung der Untersuchung aller Finanzpraktiken in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesschatzmeister schneller fündig geworden als befürchtet. Und das auch noch auf dem offiziellen Konto der Landespartei. Zwischen dem 10. September und dem 14. Oktober seien dort „merkwürdige und verdächtige“ Spenden eingegangen, die den Eindruck erweckten, dass sie nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar seien. Bisher war im Zusammenhang mit der Finanzierung des 840 000 Euro teuren Wahlkampf-Flyers immer nur von einem Geheimkonto Möllemanns die Rede gewesen. Jetzt weitet sich der Finanzskandal auch auf die offiziellen Konten der NRW-Liberalen aus. Warum das noch niemandem aufgefallen ist? Rexrodts Antwort, die wohl auch ihm etwas absurd erschien: Sein NRW-Schatzmeisterkollege Andreas Reichel hat das von ihm geführte Konto erst vor zwei Tagen erstmals genauer betrachtet.

Reichel, der als Möllemanns Wunschkandidat für die Nachfoge im Landesvorsitz galt, und Kuhl sind derweil auf Tauchstation gegangen. Für Reichel ist die Lage politisch offenbar dramatisch. Denn ob er die merkwürdigen Buchungen auf dem Landes-Konto gesehen oder übersehen hat – beides wäre gleichermaßen verhängnisvoll. Zudem hat er sich bei der Beantwortung von kritischen Fragen in Widersprüche verwickelt. Er hatte zugegeben, dass ihn Möllemann in der Woche vor der Verteilaktion über das Faltblatt informiert hat. Die Frage, ob dabei über Geld und dessen Finanzierung gesprochen wurde, hat er eindeutig verneint. Möllemanns designierte Nachfolgerin Ulrike Flach, die ebenfalls dabei war, hat aber eine andere Darstellung der Unterhaltung geliefert. Sie will Möllemann ausdrücklich nach dem Geld gefragt haben, und dieser habe geantwortet, dass er das „auch privat darstellen“ könne.

Otto Graf Lambsdorff mag all das wohl nicht mehr mit ansehen. Ob er denn jetzt in Westerwelles Haut stecken möchte, wurde er gefragt. „Ach, wissen Sie, ich bin ganz froh, nicht mehr aktiv in der Politik zu sein“, hat Lambsdorff geantwortet.