Politik: Warnung vor Berlusconi

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat eindringlich vor den Folgen eines Einstiegs des italienischen Medienunternehmers Silvio Berlusconi in Deutschland gewarnt. Ihr mache mit Blick auf den Kirch-Konzern die Konzentration elektronischer Medien in privater Hand "große Sorgen", sagte die Ministerin dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie fügte hinzu: "Und welchen Schaden ein Politiker wie Berlusconi damit anrichten kann, das sehen wir ja in Italien." Es müsse verhindert werden, dass "private elektronische Medienmacht unsere Demokratie aushebelt. Sonst haben nur noch die das Sagen, die über diese Sender verfügen. Das kann niemand wollen," warnte die Ministerin. "Wir müssen deshalb genau beobachten, was da passiert."

Die Macht elektronischer Medien zur Verführung sei "ungeheuer. Sie setzen Standards, setzen aber auch ganz falsche Vorbilder in die Köpfe." Deutschland brauche Medien, "denen nicht alleine das Verkaufen von Sendezeiten, egal mit welchen falschen, verlogenen, sensationellen Inhalten" wichtig sei, sondern auch Information und gutes Zusammenleben. Als "gesellschaftsschädlich" bezeichnete Herta Däubler-Gmelin die Überlegung des Premiere-Geschäftsführers Georg Kofler, "verstärkt auf Pornographie-Filme zu setzen". Dort sieht die Ministerin auch die Banken in der Pflicht. Sie ist der Ansicht, dass "eine Landesbank, auch die aus Bayern, so etwas finanziell nicht stützen sollte".

Nachdrücklich sprach sich die SPD-Politikerin angesichts der Kölner Affäre für die Einrichtung eines flächendeckenden Korruptionsregisters aus. "Wer schmiert, darf keine Aufträge mehr bekommen." Des Weiteren sollte an den Entscheidungsstellen in Ämtern das Rotationsprinzip gelten, um Korruption entgegenzuwirken. So könne sichergestellt werden, "dass nicht jahrelang unkontrolliert die Gleichen entscheiden". Däubler-Gmelin nannte ausdrücklich die Vergabe von Führerscheinen und Bauleistungen.