Verfassungsschutz: Warnung vor minderjährigen Islamisten

Die Propaganda der Terrormiliz zeigt Wirkung. Mit einem Gemüsemesser in der Kleidung nähert sich die 15-jährige Safia S. im Hauptbahnhof von Hannover zwei Bundespolizisten. Das Mädchen kommt den Beamten nahe und provoziert eine Personenkontrolle. Blitzschnell zieht die Schülerin das Messer und sticht einem Polizisten in den Hals. Er überlebt nur knapp. Der zweite Beamte überwältigt Safia S. Erstmals ist es dem „Islamischen Staat“ im Februaer 2016 gelungen, eine Minderjährige aus Deutschland so aufzuhetzen, dass sie ein Attentat verübt.

Heute zeigt sich: Die Tat war nur der Beginn einer Terrorvariante, die den Behörden zunehmend Sorgen bereitet. In Deutschland wachsen hunderte Kinder und Jugendliche in salafistischen Familien auf. Besonders fanatisch ist die Erziehung, wenn gewaltorientierte Eltern den heiligen Krieg propagieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in einer jetzt veröffentlichten Analyse von mindestens einer niedrigen dreistelligen Zahl dschihadistischer Familien mit „mindestens einer mittleren dreistelligen Zahl an Minderjährigen und jungen Erwachsenen“. Das Gros der Minderjährigen, bei denen das Alter bekannt sei, „ist jünger als acht Jahre“. Und das BfV vermutet ein größeres Dunkelfeld.

Es sei davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl von Minderjährigen in dschihadistischen Familien höher sei, „da diesbezügliche Informationen lediglich als Randerkenntnisse anfallen und nicht explizit erhoben werden“. Höhere Zahlen wären logisch angesichts einer stetig wachsenden Salafistenszene, die das Bundesamt jetzt auf 11.200 Personen taxiert.

Oft erfährt der Verfassungsschutz von Kindern und Jugendlichen in militant salafistischen Familien nur, wenn die Eltern auffällig werden. Ein Teil der Minderjährigen und jungen Erwachsenen gerät allerdings auch, wie im Fall Safia S., inzwischen mit eigenen Aktionen in den Fokus der Behörden. Aber die Gefahr ist wahrscheinlich sogar noch größer.

Der IS versucht früh, Kinder und Jugendliche zu drillen

Mindestens 315 Kinder und Jugendliche mit dschihadistischen Eltern aus Deutschland halten sich nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste in Enklaven der Terrormiliz IS in Syrien und Irak auf, in staatlichen Gefängnissen, in Internierungslagern kurdischer Milizen und in der Türkei. Etwa die Hälfte der Minderjährigen wurde im Herrschaftsgebiet des IS geboren. Die Terrormiliz versucht schon früh, Kinder und Jugendliche zu drillen. In Propagandavideos werden Minderjährige vorgeführt, die für Kampf und Terror trainiert werden – bis hin zur Enthauptung von Gefangenen.

Bislang gibt es keine größere Rückkehrwelle von Dschihadisten mit Kindern in die Bundesrepublik. Nordrhein-Westfalen, Hochburg der Salafistenszene, stellte in diesem Jahr acht Mütter mit 20 Kindern fest, die sich beim IS aufgehalten hatten. Doch es erscheint unausweichlich, dass deutlich mehr fanatische Eltern oder zumindest Mütter mit ihrem Nachwuchs wieder nach Deutschland kommen.

BfV-Präsident Maaßen und Kollegen aus den Landesbehörden für Verfassungsschutz sehen jedenfalls in Kindern aus salafistischen Familien tickende Zeitbomben. Im Frühjahr warnte das Bundesamt bereits, eine dschihadistische Sozialisation in sehr jungen Jahren könne als „ein Grundstein und Risikofaktor für eine spätere Radikalisierung angesehen werden“. Befürchtet wird beispielsweise ein „Wettbewerb“ dschihadistisch geprägter Teenager mit „Mutproben, die sich gegen die hiesige Gesellschaft richten könnten“.

Der Verfassungsschutz kann allerdings nur bedingt die Gefahren erfassen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaubt die Speicherung von Daten zu Minderjährigen unter 14 Jahren nur, wenn das Kind eine schwere Straftat begangen hat oder plant. Und Daten zu Jugendlichen unter 16 sind nach spätestens zwei Jahren zu löschen, wenn es keine Hinweise auf einen Anschlag oder ein anderes gravierendes Verbrechen gibt. BfV-Chef Maaßen sieht das kritisch, Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ebenfalls. Reul fordert eine Debatte über die Altersgrenze „ohne Denkverbote“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes, spricht sich dafür aus, dem BfV die Beobachtung terrorverdächtiger Kinder zu erleichtern. Bayern ist bereits einen Schritt weiter. Im Gesetz zum Verfassungsschutz des Freistaats ist nur von Minderjährigen die Rede, ohne Grenze.

Sicherheitskreise begründen die Notwendigkeit einer bundesweiten Reform auch mit dem Fall eines 12-Jährigen in Ludwigshafen. Er hatte 2016, angestiftet durch den IS, eine Nagelbombe gebastelt. Und zweimal versucht, sie zu zünden.

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