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Politik: Warten auf Kaplan

Islamistenchef lässt Termin im Ausländeramt platzen

Köln Das Hin und Her um den Kölner Islamistenführer Metin Kaplan nimmt kein Ende. Trotz persönlicher Vorladung erschien er am Dienstag zunächst nicht beim Kölner Ausländeramt. Bei dem Termin sollte es um Kaplans Duldung in Köln gehen. Der selbst ernannte „Kalif von Köln“ sagte kurz vorher ab.

Grund seien Terminprobleme seiner Anwältin, teilte die Ausländerbehörde mit. Daraufhin wurde ein zweiter Termin für den späten Nachmittag festgesetzt. Kaplan erschien jedoch aus diesmal nicht. Nach Angaben der Kölner Ausländerbehörde hält sich Kaplan „bis zum Erhalt der Duldungsverfügung“ formal illegal in der Bundesrepublik auf. Eine Sprecherin sagte am Dienstag, es werde „rechtlich geprüft“, ob Mitarbeiter der Behörde Kaplan zu Hause aufsuchen sollten.

Bereits am Montagmorgen um ein Uhr hatte sich Kaplan bei der Polizei gemeldet und damit seine Auflagen erfüllt. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine Abschiebung für zwei Monate ausgesetzt. Um den Status seiner vorläufigen Duldung in Deutschland verlängern zu lassen, hätte er am Dienstag der persönlichen Vorladung bei der Kölner Ausländerbehörde folgen müssen.

Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass es in der Türkei keine schwerwiegenden Hindernisse für die Abschiebung Kaplans gibt, jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen. Kaplan droht in der Türkei ein Verfahren wegen Hochverrats. Er hatte wegen Aufrufs zum Mord in Deutschland vier Jahre in Haft gesessen. dpa

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