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Ein Schild ´Bitte Mundschutz tragen` ist am Eingang eines Krankenhauses angebracht.
© dpa/Robert Michael

Mehrere Abgeordnete wollen nicht zustimmen: Warum die FDP über die neuen Corona-Regeln streitet

Ab 1. Oktober sollen die neuen Corona-Regeln gelten. Doch eine Gruppe von FDP-Politikern will dem Ampel-Kompromiss in der jetzigen Form die Zustimmung verweigern.

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Als Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergangene Woche gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Karl Lauterbach (SPD) die Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz vorstellte, wirkte er zufrieden. Die neue Regelung sei verhältnismäßig, schütze die vulnerablen Gruppen und helfe, die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden, erklärte Buschmann. „Ich bin sehr froh, dass wir das diskret, seriös und einvernehmlich besprechen konnten.“

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Doch mit der Einvernehmlichkeit ist es jetzt vorbei – jedenfalls in Buschmanns eigener Partei. Der Kompromiss, den der Justizminister mit seinem Kollegen Lauterbach ausgehandelt hat, stößt innerhalb der FDP auf Widerstand.

Mehrere Abgeordnete, allen voran Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, erklärten bereits, dass sie dem vorliegenden Vorschlag auf keinen Fall zustimmen werden. Es könnten Änderungen nötig werden, damit das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden kann.

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„Ich sehe nicht, dass mit dieser Vorlage eine entsprechende Mehrheit gebildet werden kann“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel. Auf Anfrage listete der FDP-Vizechef eine lange Liste an Kritikpunkten an dem geplanten Infektionsschutzgesetz auf.

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Dazu zählt etwa die inzidenzunabhängige FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr, die aus Sicht von Kubicki „nicht an einer konkreten Gefahr, sondern an willkürlich erscheinenden zeitlichen Marken“ festgemacht würden – nämlich von Oktober bis Ostern.

Kubicki bemängelte zudem, dass weiterhin eine Isolationspflicht für Coronainfizierte bestehen soll, dass die Länder eine Maskenpflicht an Schulen verhängen dürfen und dass es keine klaren Schwellenwerte gibt, ab wann welche Maßnahmen möglich sein sollen.

Für lautstarke Kritik sorgt in den Reihen der FDP-Fraktion zudem eine Ausnahmeregelung. Die Länder sollen künftig eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen können.

In Freizeiteinrichtungen und der Gastronomie gilt eine Ausnahme für getestete, genesene oder frisch geimpfte Personen – sie sind von der Maskenpflicht befreit. Als frisch geimpft gilt den Plänen nach aber nur, wessen letzte Impfung maximal drei Monate zurückliegt.

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Die Befürchtung nicht nur in der FDP: Menschen könnten sich zu einer vierten oder sogar fünften Impfung im Winter gedrängt fühlen, obwohl das für sie medizinisch gar nicht angezeigt ist.

Momentan empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) die vierte Impfung für Jüngere noch nicht.

Zu den Kritikern in der FDP-Fraktion gehört beispielsweise der Abgeordnete Christoph Hoffmann. „Ein Gesetz, das die Bürger mit gängelnden Maßnahmen zu einer vierten Dosis drängt, ist nicht akzeptabel“, sagte er dem Tagesspiegel. Er werde dem Entwurf in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.

„Ich begrüße die Debatte in meiner Fraktion“

Auch die Abgeordnete Katja Adler erklärte, der jetzige Entwurf stehe im Widerspruch zu den Empfehlungen der Stiko. „Ich begrüße die Debatte in meiner Fraktion. Sie zeigt mir, dass das Gesetz in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Der FDP-Abgeordnete Nico Tippelt sagte ebenfalls, er werde dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimmen. Neben der Drei-Monats-Frist beim Impfen stört ihn, dass die Länder eine Maskenpflicht im Freien bei Außenveranstaltungen verhängen können, für den Fall dass eine Überlastung der kritischen Infrastruktur und des Gesundheitssystems droht.

„Andere Länder machen es vor und lassen die Quarantänepflicht fallen“

Der Abgeordnete Hoffmann plädiert zudem dafür, die Quarantänepflicht für Coronainfizierte abzuschaffen. „Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Quarantäne sind zudem immens. Andere Länder machen es vor und lassen die Quarantänepflicht fallen.

Denn sie haben verstanden, dass die Durchseuchung nicht zu verhindern sein wird.“ Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt ein Ende der Isolationspflicht dagegen ab. Er befürchtet, dass sonst Infizierte etwa zur Arbeit erscheinen und dort andere anstecken könnten.

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Der Zeitplan für die Verabschiedung der neuen Coronamaßnahmen ist eng gesteckt. Am 1. Oktober sollen sie bereits in Kraft treten. Der FDP-Politiker Volker Redder erklärt auf Anfrage, er sehe überhaupt keinen Grund, die Coronamaßnahmen zum ersten Oktober zu verschärfen, sofern sich die Pandemielage nicht wesentlich verschlechtere.

Eine Maskenpflicht für öffentlich zugängliche Innenräume hält er für unverhältnismäßig – zumal die Maske oft nicht richtig getragen werde. „Die Maskenpflicht muss auf sensible Orte wie Krankenhäuser oder Altenheime beschränkt werden“, findet er.

Bundesjustizminister Buschmann hält die Maskenpflicht dagegen für ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und bescheinigte ihr erst am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Maßnahmen.

Innerhalb der FDP-Fraktion dürften nun hitzige Debatten anstehen. Viele führende FDP-Politiker stehen hinter dem Kompromiss zwischen Lauterbach und Buschmann und zeigten sich zufrieden mit dem, was der Justizminister dabei herausgeholt hat.

Für die Liberalen ist die Lage heikel

Wie von der FDP gefordert können die Länder keine Ausgangssperren, Lockdowns oder Schulschließungen verhängen. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass die Kritiker des Vorschlags in der Fraktion in der Minderheit seien. Das sei eine kleine Gruppe um FDP-Vize Kubicki. Dennoch schließen auch Befürworter nicht aus, dass es noch zu Änderungen an den geplanten Regelungen kommen wird.

Für die Liberalen ist die Lage heikel. Sie hatten bei den Landtagswahlen in NRW bei älteren Wählern stark verloren – was intern auch darauf zurückgeführt wurde, dass die FDP bei den Coronamaßnahmen so gebremst hatte.

Die Verhandlungen um das neue Infektionsschutzgesetz verliefen dann relativ geräuschlos. Die FDP will nicht den Eindruck vermitteln, sie nehme die Pandemie nicht ernst.

Nachdem nun einzelne FDP-Politiker lautstark gegen das neue Infektionsschutzgesetz vorgehen, gibt es intern die Sorge, dass die Partei zerstritten wirken könnte. Doch zumindest was die Drei-Monats-Regel bei den Impfungen betrifft, gibt es intern auch in den anderen Fraktionen Diskussionen.

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