Politik: Warum die Straßburger Abgeordneten zunächst die Entlastung für den EU-Haushalt 1998 verweigert haben

Wenn das EU-Parlament die EU-Kommission am Donnerstag nicht für den Haushalt 1998 entlastete, sagt das viel über das EU-Parlament und relativ wenig über die Kommission aus. Es geht in dem Streit um einen Haushalt der Santer-Kommission. DieEU-Abgeordneten wollen, dass Santers Nachfolger Prodi die in dem Haushaltsjahr entdeckten Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bis zum 15. Mai aufklärt. Liegen für das Parlament befriedigende Antworten vor, soll die Kommission entlastet werden.

Eine Aufgabe, zu der die zuständige Kommissarin Michaele Schreyer zwar bereit ist, die jedoch dort ihre Grenzen findet, wo Vorverurteilungen und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ins Spiel kommen. Nach der Vollendung des Binnenmarktes und nach der Entscheidung über den Euro befindet sich die Europäische Union nun im Umbruch. Der Versuch, außen- und sicherheitspolitisch zur Zusammenarbeit zu kommen und die hohe politische Brisanz, die die Erweiterung hat, rücken die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten viel stärker in den Vordergrund. Politik machen wieder die Regierungschefs, weniger die Kommission und erst recht nicht das Europaparlament.

Den Euro-Abgeordneten fehlen eindeutig Gelegenheiten, Profil zu gewinnen. Das Haushaltskontrollrecht ist eine der wenigen Möglichkeiten, die dem Parlament zur Verfügung stehen und die es möglichst öffentlichkeitswirksam einzusetzen versucht. Die Prodi-Kommission hat dabei das Nachsehen. Und die Verschiebung der Haushaltsentlastung ist nicht der erste Fall eines derartigen Kräftemessens. Schon im Januar wurde der Kommissionspräsident vorgeführt, als sein Wunsch, seine politische Strategie vorzustellen, vom Parlament auf die lange Bank geschoben wurde.

Die aktuelle Auseinandersetzung über die Entlastung der Kommission für den Haushalt 1998 liegt auf einer ähnlichen Linie. In der Sache ist der jetzt verabschiedete Forderungskatalog durchaus berechtigt. Schlagzeilen machte jedoch die Begründung, für die die deutsche Berichterstatterin Gabriele Stauner verantwortlich ist. Doch diese Begründung erschien sogar den Parlamentariern derartig überzogen, dass sich die Parlamentsmehrheit am Donnerstag von ihr distanzierte. In der Begründung wird nämlich auf lange zurückliegende Affären, wie den Fall Fléchard Bezug genommen. Darin ging es um Lieferungen hochsubventionierter irischer Butter, die nicht wie deklariert in die Sowjetunion exportiert, sondern in Polen Gewinn bringend verkauft wurde. Die dafür verhängte Strafe soll von dem heutigen französischen Kommissar Pascal Lamy auf illegitime Weise verringert worden sein - eine Behauptung, die jedoch bisher keineswegs zweifelsfrei bewiesen werden kann. Der Rechnungshof untersucht den Fall. Das von der Haushaltskommissarin Michaele Schreyer mitverwaltete Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll nun ebenfalls eine Untersuchung einleiten. Der vom Parlament verabschiedete Katalog selbst beklagt fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission. Kritisiert wird auch die Personalpolitik der Kommission. Die Zahl der Bediensteten stehe nicht im richtigen "Verhältnis zu den in den Empfängerländern ausgegebenen Mitteln". Die Kommission müsse Disziplinarverfahren gegen Beamte, die in Betrugsverdacht geraten sind, einleiten und einen einheitlichen Modellvertrag für Dienstleistungen und Warenlieferungen beschließen. Die Fehlerquote von derzeit fünf Prozent bei der Haushaltsführung soll in Zukunft um zwei Prozent gesenkt werden.

Etliche dieser Forderungen liegen auf der Linie der Kommission. Im Finanzbereich liegt bereits ein Aktionsplan vor. Auf dem Papier gibt es auch Pläne für Strukturveränderungen, eine effizientere Personalpolitik und bessere Kontrollen des Projektmanagements. Schwierigkeiten gibt es offenbar bei der Umsetzung. Eine große Bürokratie braucht schließlich erhebliche Zeit für Veränderungen.

Mariele Schulze Berndt