• Warum in Kärnten statt der FPÖ wieder die SPÖ regiert: „Wir müssen auch auf den Bauch der Menschen abzielen“

Warum in Kärnten statt der FPÖ wieder die SPÖ regiert : „Wir müssen auch auf den Bauch der Menschen abzielen“

Der Kärntner Landeschef Peter Kaiser hat es geschafft, die FPÖ in ihrem "Stammland" von der Macht zu verdrängen. Im Interview sagt er, wie das ging.

Peter Kaiser
Peter KaiserFoto: imago/Eibner Europa

Peter Kaiser (60) ist seit 2013 Landeshauptmann in Kärnten. Der Sozialdemokrat hat im vergangenen Jahr die Landtagswahl zum zweiten Mal in Folge gewonnen – mit fast 50 Prozent der Wählerstimmen.


Kärnten war das erste FPÖ-regierte Bundesland. Nun halten Sie fast 50 Prozent der Stimmen, wie das?

Rechtspopulisten à la FPÖ und AfD arbeiten nach dem Pipi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ Das zu entzaubern, gepaart mit konsequenten inhaltlichen Gegenpositionen und Maßnahmen, eigenem politischen Agenda Setting verpackt in eine klare Sprache – das sind ein paar Eckpfeiler, um erfolgreich zu sein. Was politischen Mitbewerbern, allen voran der Sozialdemokratie, oftmals fehlt, ist die Fähigkeit, Fakten in verständliche Botschaften zu packen, die nicht nur auf den Kopf, sondern auch auf den Bauch der Menschen abzielen.

Wie erklären Sie sich den Aufstieg der FPÖ seit den 1990er Jahren?

Die FPÖ hat der Bevölkerung zwei Geschichten vorgegaukelt: Erstens, dass da jemand ist, der der Bevölkerung etwas wegnehmen will. Je nach Bedarf sind das entweder die politischen Mitbewerber oder Menschen anderer Herkunft. Zweitens haben sie der Bevölkerung weisgemacht, sie wären die Einzigen, die Rezepte hätten, um diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten abzustellen. Strache, Gauland, Salvini oder auch Kurz reden den Menschen ein: Es geht euch besser, wenn es anderen schlechter geht. Die richtige Antwort ist: Es geht niemandem besser, wenn es anderen schlechter geht.

Welche Fehler wurden in Österreich im Umgang mit der FPÖ gemacht?

Medien und Parteien haben der FPÖ und ihren kruden Theorien und jenseitigen Aussagen eine Plattform gegeben. Für viele Medien waren Aussagen und Eskapaden von FPÖ-Politikern sehr willkommen, um Schlagzeilen und Titelseiten zu füllen. Sowohl manche Medien als auch breite Bevölkerungsteile, wollten einfach glauben, was Jörg Haider oder auch Nachfolger wie Strache erzählen. Solange, bis eine entsprechende „Ent-Täuschung“ einsetzt. Wie in Kärnten.

Was ist passiert?

Spätestens nach der moralischen Offenbarung im Ibiza-Video und anderen unfassbaren Affären rund um Herrn Strache wird deutlich, dass die FPÖ nur ihre eigenen Interessen – nämlich Macht und Geld für die eigenen Leute – verfolgt und dafür die Bevölkerung schamlos ausnutzt. In Kärnten hat die FPÖ dieses perfide Spiel schon viel früher rücksichtslos durchgezogen und unser Bundesland an dem Rand des völligen Ruins geführt. Kärnten ist sozusagen die kleine Welt, in der die große probeweise Einzug hält.

Wie gehen Sie mit der FPÖ um?

Seit unserem Wahlerfolg 2013, der im vergangenen Jahr mit plus elf Prozent noch einmal bestätigt wurde, haben wir die FPÖ konsequent ins Leere laufen lassen. Alle Provokationen ihrerseits, sei es in Form von Pressekonferenz und Pressemitteilungen mit teils abstrusen Inhalten, blieben seitens der SPÖ konsequent ohne Reaktion. Mehr noch, wir haben die FPÖ wie alle anderen Parteien in besonders wichtigen Fragen immer aktiv mit eingebunden.

Und politisch?

Wir haben mit sozialen Maßnahmen der Bevölkerung glaubhaft klarmachen können, dass über allen parteipolitischen Überlegungen immer ihr Wohl und das Wohl des Landes im Vordergrund stehen – sei es mit der Übernahme der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, einem Mietensenkungsprogramm oder etwa durch die Rekordinvestition von 1,6 Milliarden durch Infineon am Standort Villach. Das gibt dem Land und der Bevölkerung wieder mehr Selbstvertrauen und zeigt, dass viel Positives möglich ist.


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